19.09.2018

Meldung, Wirtschaftsrecht

Reform der WTO geplant

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Die Europäische Kommission hat erste Ideen vorgelegt, wie die Welthandelsorganisation (WTO) modernisiert und die internationalen Handelsregeln an die Herausforderungen der globalen Wirtschaft angepasst werden können.

Die EU bleibt eine entschiedene Befürworterin des multilateralen Handelssystems. Aus diesem Grund hat der Europäische Rat vom 28. und 29.06.2018 die EU-Kommission beauftragt, auf eine Modernisierung der WTO hinzuwirken, um sie an eine sich wandelnde Welt anzupassen und ihre Wirksamkeit zu erhöhen. In dem nun veröffentlichten und bereits mit den Mitgliedstaaten erörterten Konzeptpapier der EU wird die Richtung dieser Modernisierungsbemühungen vorgezeichnet. Ohne dem endgültigen Standpunkt der EU vorzugreifen, beziehen sich die vorgestellten Ideen auf drei Schlüsselbereiche:

– Aktualisierung des Regelwerks für den internationalen Handel, um der globalen Wirtschaft von heute Rechnung zu tragen,

– Stärkung der Überwachungsfunktion der WTO,

– Überwindung der drohenden Blockade beim Streitbeilegungssystem der WTO.

Erörterung mit WTO-Partnern

Die EU hat bereits Kontakt mit anderen WTO-Partnern aufgenommen: mit den Vereinigten Staaten und Japan im Rahmen der trilateralen Gespräche, mit China in der hierfür auf dem jüngsten EU-China-Gipfel eingerichteten Arbeitsgruppe, mit anderen Partnern unlängst im Rahmen des Treffens der Handelsminister der G20. Die EU wird diese ersten Ideen in den kommenden Wochen mit verschiedenen WTO-Partnern weiter erörtern, um konkrete Vorschläge für die WTO auszuarbeiten. Das Europäische Parlament und der Rat werden über diese Gespräche vollständig auf dem Laufenden gehalten.

Zum Hintergrund

Die Existenz vereinbarter Regeln über den grenzüberschreitenden Handel, die von der WTO überwacht und mittels eines unparteiischen Systems zur Streitbeilegung durchgesetzt werden, hat jahrzehntelang dazu beigetragen, Handelsspannungen abzubauen und Handelskriege abzuwenden. Die Entwicklung neuer Handelsregeln hielt jedoch nicht mit den wirtschaftlichen, politischen und technischen Veränderungen Schritt. Insbesondere marktverzerrende Beihilfen, die oft über staatseigene Unternehmen fließen, werden von den derzeitigen internationalen Handelsregeln nicht ausreichend erfasst und sorgen dafür, dass für die Wirtschaftsteilnehmer keine gleichen Wettbewerbsbedingungen mehr herrschen. Unflexible Verfahren und kollidierende Interessen der einzelnen Länder belasten die WTO inzwischen immer stärker. Der für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zuständige Arm der WTO steht wegen der Blockade bei der Stellenbesetzung im Berufungsgremium kurz davor, lahmgelegt zu werden. Zudem ist die Rolle der WTO als Überwachungsinstanz durch mangelnde Transparenz in vielen Ländern bedroht.

Das Konzeptpapier soll den EU-Partnern am 20.09.2018 September in Genf bei einem von Kanada einberufenen Treffen zu diesem Thema vorgestellt werden.

(EU-Kommission, PM vom 18.09.2018 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)


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