09.03.2022

Referentenentwurf zur Zinsreform

Der Referentenentwurf für die Zinsreform der Vollverzinsung liegt auf dem Tisch. Mit dem Entwurf soll u. a. der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 rückwirkend auf 0,15 % pro Monat (1,8 % pro Jahr) gesenkt werden.

Referentenentwurf zur Zinsreform

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Bis Ende Juli 2022 ist der Gesetzgeber gefordert: Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen muss für Verzinsungszeiträume ab 2019 neu geregelt werden. So die klare Anweisung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2237/14). Nun liegt der Referentenentwurf vor. Erst jüngst hat der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) in einer Stellungnahme Reformimpulse gegeben. Der Referentenentwurf enthält einige gute Vorschläge. Aber an anderen entscheidenden Stellen sollte der Entwurf aus Sicht des DStV noch nachgebessert werden.

DStV lobt geplanten gesetzlichen Zinslaufstopp

Der Gesetzentwurf sieht vor, die bislang nur im Anwendungserlass vorgesehene Regelung, wonach freiwillige Vorabzahlungen den Zinslauf stoppen (zu § 233a, Rn. 70.1 AEAO), gesetzlich zu manifestieren. Der DStV befürwortet die gesetzliche Klarstellung. Er hat diese bereits seit Längerem gefordert. Insbesondere dass die gesetzliche Regelung auch für die Verzinsung der Gewerbesteuer gilt, begrüßt er sehr.

DStV hält vorgeschlagenen Zinssatz für zu hoch

Der Referentenentwurf sieht für Steuernachforderungen und Steuererstattungen ab 2019 eine Verzinsung in Höhe von monatlich 0,15 % vor. Das heißt 1,8 % jährlich. Der Zinssatz orientiert sich dabei am Basiszinssatz (§ 247 BGB) mit einem Zuschlag von rd. 2,7 Prozentpunkten. Der DStV unterstützt zwar die Anknüpfung an den Basiszinssatz. Diese hatte er angeregt. Er lehnt jedoch die Höhe des Zuschlags ab. Das BVerfG hatte seinerzeit darauf hingewiesen, dass in der derzeitigen Phase, in der Banken verstärkt Negativzinsen erheben, auch ein gänzlicher Verzicht auf die Vollverzinsung vorstellbar sei.

Um zumindest diesem Ergebnis nahezukommen, sollte der Zuschlag zum Basiszinssatz 1 Prozentpunkt nicht übersteigen. Das würde einen Zins von jährlich 0,12 % bedeuten. Im besten Fall würde der Gesetzgeber aus Sicht des DStV gänzlich auf den Zuschlag verzichten.

Zinsreform braucht Nachbesserungen

Der DStV hält nicht nur die Neuregelung der Vollverzinsung für geboten. Vielmehr geht das Thema „Vollverzinsung“ mit einer Reihe weiterer steuerlicher Zinsvorschriften einher, die ebenfalls genauer unter die Lupe genommen werden sollten – allen voran die weiteren abgaberechtlichen Verzinsungstatbestände wie Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen. Aber auch die Säumniszuschläge, die sich aus einem Zins- und einem Druckmittelanteil zusammensetzen, sollten auf den Prüfstand.


DStV vom 04.03.2022 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

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