• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Rechnungstellung: Differenzierte Leistungsbeschreibung ist Pflicht

13.09.2016

Meldung, Steuerrecht

Rechnungstellung: Differenzierte Leistungsbeschreibung ist Pflicht

Beitrag mit Bild

Das Umsatzsteuergesetz enthält umfassende Vorgaben, wie eine Rechnung auszusehen hat. Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Angaben in Rechnungen vollständig und richtig sein müssen, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Streitfall ausführlich mit den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung beschäftigt.

Ein Unternehmen für Reinigung, Wartung und Instandhaltung von Gebäuden, Maschinen und Verkehrsmitteln reinigte Flugzeuge auf vier verschiedenen Flughäfen. Teilweise sind die Leistungen umsatzsteuerfrei, weil sie Luftfahrzeuge mit grenzüberschreitenden Beförderungen betreffen. Zur Ausführung einiger Leistungen hat das Unternehmen einen Subunternehmer beauftragt. Dieser stellte Rechnungen von netto über 1 Mio. Euro aus. Sämtliche Rechnungen enthalten als Leistungsbeschreibung „Ausführung von Reinigungs- und Serviceleistungen an Luftfahrzeugen für den jeweiligen Monat“. Das Finanzamt erkannte die dem Unternehmen vom Subunternehmer in Rechnung gestellten Umsatzsteuern nicht als Vorsteuern an. Den Rechnungen fehle es u.a. an Angaben zum Umfang der erbrachten Leistungen.

Kein Erfolg vor dem FG

Das Finanzgericht Düsseldorf gab mit Beschluss 5 V 3611/15 A (U) vom 25.07.2016 dem Finanzamt Recht. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14 a ausgestellte Rechnung besitzt. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 muss eine Rechnung Angaben über den Umfang und die Art der sonstigen Leistung enthalten.

Rechnungen fehlte jedwede Quantifizierung

Dem genügten die Rechnungen nicht einmal ansatzweise. Diese beschränken sich allein auf „Ausführung von Reinigungs- und Serviceleistungen an Luftfahrzeugen für den jeweiligen Monat“. So ermöglichen sie auch angesichts der für Angaben einer Rechnung gebotenen Kürze und der gelegentlich auftretenden Schwierigkeit, zutreffende Kurzformeln für Leistungsbeschreibungen zu finden, jedenfalls keine Konkretisierung der abgerechneten Leistungen nach deren Umfang. Die Rechnungen schließen eine mehrfache Abrechnung der damit verbundenen Leistungen in einer anderen Rechnung nicht aus. Es fehlt hier jedwede Quantifizierung. Eine Abgrenzung zwischen den einzelnen Abrechnungszeiträumen – und damit ein Ausschluss etwa mehrfacher Abrechnungen – sei so nicht möglich, auch nicht anhand der Rechnungsbeträge.

Abgrenzung der Leistungen notwendig

Es kommt hinzu, so das FG, dass betragsmäßig nicht zwischen Reinigungsleistungen einerseits und Serviceleistungen andererseits unterschieden wurde. Reinigungsleistungen können nach § 4 Nr. 2 UStG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 4 UStG umsatzsteuerfrei sein, wenn sie Luftfahrzeuge betreffen. Bei nicht näher beschriebenen Serviceleistungen muss dies nicht zwingend der Fall sein – eine betragsmäßige Abgrenzung zwischen Reinigungs- und Serviceleistungen ist also deshalb geboten. Zudem sei der Begriff Serviceleistungen – was die Art der Leistungen angeht – zu ungenau, heißt es weiter. Es kann eben allein anhand dieses Begriffs nicht abschließend geklärt werden, ob die Voraussetzungen des § 4 Nr. 2 UStG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 4 UStG gegeben sind oder nicht.

(FG Düsseldorf, NL vom 09.09.2016 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Andreas Kowallik


24.05.2024

Datenbestände der deutschen Finanzverwaltung für steuerliche Datenanalysen

Die Digitalisierung führt zu immer mehr elektronischen Datenbeständen, die der Fiskus sammelt und für die Besteuerung nutzt.

weiterlesen
Datenbestände der deutschen Finanzverwaltung für steuerliche Datenanalysen

Meldung

tanaratgraphy/123rf.com


24.05.2024

CSDDD: Zustimmung auf Ebene des Rats der Europäischen Union

Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) wird zu einer Überarbeitung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) führen.

weiterlesen
CSDDD: Zustimmung auf Ebene des Rats der Europäischen Union

Meldung

© BillionPhotos.com/fotolia.com


24.05.2024

Referentenentwurf zur Bürokratieentlastungsverordnung

Insgesamt umfasst die Bürokratieentlastungsverordnung 25 Vorschläge, deren jährliche Entlastung für die Wirtschaft sich auf 22,6 Millionen Euro beläuft.

weiterlesen
Referentenentwurf zur Bürokratieentlastungsverordnung

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank