Der Rat hat am 17.11.2025 eine Richtlinie endgültig gebilligt, mit der der bestehende Rahmen für die alternative Streitbeilegung (AS) aktualisiert, vereinfacht und verbessert wird. Die alternative Streitbeilegung bezieht sich auf Methoden zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern, in der Regel mit Unterstützung eines neutralen Dritten.
Der gebilligte Rechtstext zielt darauf ab, die alternative Streitbeilegung zu einer leichter zugänglichen und attraktiveren Option für die Beilegung von aus vertraglichen Vereinbarungen entstehenden Streitigkeiten zu machen, einschließlich Fragen im Zusammenhang mit vorvertraglichen Pflichten. Der Rahmen für die Verfahren der alternativen Streitbeilegung soll dadurch an die digitalen Märkte angepasst, die Inanspruchnahme der AS bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten verbessert und die AS-Verfahren zum Vorteil aller Akteure vereinfacht werden. Darüber hinaus werden durch den Vorschlag die Berichtspflichten rationalisiert und der Verwaltungsaufwand verringert.
EU macht alternative Streitbeilegung attraktiver
Unter bestimmten Bedingungen wird die alternative Streitbeilegung nun auch bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern in der EU und Unternehmern aus Drittländern zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sind Unternehmer verpflichtet, innerhalb von 20 Tagen zu antworten, nachdem sie von einer AS-Stelle kontaktiert wurden, wobei es als Verweigerung einer Teilnahme an dem Verfahren betrachtet wird, wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Durch die neue Richtlinie werden die Mitgliedstaaten dazu angehalten, die Beteiligung von Unternehmern und Verbrauchern an AS-Verfahren zu fördern und einen besonderen Schwerpunkt auf Sektoren zu legen, in denen die Teilnahme an AS-Verfahren gering ist oder eine große Zahl von Verbraucherbeschwerden vorliegt.
Die Kommission wird ein benutzerfreundliches, mehrsprachiges IT-Tool entwickeln und unterhalten, um die Nutzung der alternativen Streitbeilegung bei grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten zu erleichtern.
Zum Hintergrund
Im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zwischen Händlern und Verbrauchern können zu klärende Streitigkeiten entstehen (z.B. wenn ein Produkt oder eine Dienstleistung nicht rechtzeitig oder in keinem guten Zustand geliefert wird oder wenn der Verbraucher nicht den vollen Kaufpreis gezahlt hat). Mit der Entwicklung des Online-Handels hat die Zahl der Streitigkeiten erheblich zugenommen. Die Beilegung eines Streits vor Gericht kann langwierig sein und bringt die Einbeziehung von Anwälten sowie erhebliche Verfahrenskosten mit sich. Es gibt jedoch alternative Lösungen für die Probleme, ohne vor Gericht zu gehen.
Gemäß dem Verbraucherbarometer von 2023 sind 25% der Verbraucher mit einem Problem konfrontiert, das eine Beschwerde rechtfertigen würde, aber ein Drittel von ihnen bleibt untätig. Daher werden in der EU jährlich nur 300.000 Streitigkeiten im Rahmen von AS-Verfahren beigelegt.
Die jüngsten europäischen Rechtsvorschriften zur Regulierung von außergerichtlichen Rechtsbehelfen für Verbraucher wurden 2013 angenommen und seitdem nicht geändert. Am 17.10.2023 hat die Kommission ein neues Maßnahmenpaket zur Modernisierung und Vereinfachung der AS-Vorschriften vorgeschlagen. Das Paket umfasst eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung und eine Verordnung zur Einstellung der Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform), die weniger genutzt wurde als erwartet. Diese OS-Verordnung wurde am 19.11.2024 förmlich angenommen.
