Nach Problemen infolge des im März 2016 beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage im Bundestag.
Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie war von der EU als Reaktion auf die massenhaft geplatzten und sittenwidrigen Immobilienkredite in manchen Mitgliedsstaaten eingeführt worden, die wesentlich für den Ausbruch der Euro-Krise waren. Nun fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach Problemen.
8,9 Prozent weniger Wohnungsbaukredite
Die Anfrage bezieht sich dabei unter anderem auf Berichte, wonach von den Sparkassen im ersten Halbjahr 2016 rund 8,9 Prozent weniger Wohnungsbaukredite an Privatkunden zugesagt worden seien als im Vorjahr. Die Fraktion fragt die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen hierzu, insbesondere auch zu besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen. Weiterhin wollen die Grünen wissen, ob die Regierung „klarere Regelungen“ zur Durchführung des Gesetzes für erforderlich hält.
(Dt. Bundestag, hib vom 07.11.2016 / Viola C. Didier)
Nachtrag vom 14.11.2016:
Der Bundesregierung liegen noch keine verlässlichen Zahlen über die Kreditvergabe der Banken seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie vor. Das teilt sie in ihrer Antwort (18/10231) mit.
