• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

01.10.2021

Steuerboard

Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

Mit Urteil vom 23.04.2021 (IX R 8/20, DB 2021 S. 2061) hat der BFH zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei einem privaten Veräußerungsgeschäft nach einer unentgeltlichen Übertragung um einen Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO handelt. Entgegen der Rechtsauffassung des zuständigen Finanzamts und des FG Nürnberg als Vorinstanz wurde diese Frage vom BFH verneint.

Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

StBin Dipl.-Kffr. Dr. Katrin Dorn
, Partnerin, bei MÖHRLE HAPP LUTHER mbB in Hamburg.

Anna Drews
als Steuerassistentin bei MÖHRLE HAPP LUTHER mbB in Hamburg tätig.

Sachverhalt

Die Klägerin erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag im Jahr 2011 ein Grundstück, welches sie im Folgejahr unentgeltlich jeweils zu hälftigem Miteigentum auf ihre beiden volljährigen Kinder übertrug. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom selben Tag verkauften diese das Grundstück an Z. Die Auszahlung des Kaufpreises erfolgte je zur Hälfte an die beiden Kinder. Sämtliche Verkaufsverhandlungen mit Z wurden allein von der Klägerin durchgeführt. In ihrer Steuererklärung für das Streitjahr 2012 gab die Klägerin den Gewinn aus der Veräußerung des Grundstücks nicht an. Das zuständige Finanzamt war jedoch der Auffassung, dass der entstandene Veräußerungsgewinn i.H.v. 97.591€ der Klägerin zuzurechnen sei. Des Weiteren sah das Finanzamt in der Schenkung einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i.S.v. § 42 AO. Der Einspruch der Klägerin gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2012 blieb erfolglos. Auch das FG Nürnberg wies die Klage mit Urteil vom 21.03.2019 (6 K 551/17) als unbegründet ab. Daraufhin ging die Klägerin in die Revision – mit Erfolg.

Entscheidung des BFH vom 23.04.2021

Streitig waren die Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung des Grundstücks sowie, als Voraussetzung dafür, das Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs nach § 42 Abs. 1 AO.

Der BFH hielt die Revision für begründet und hob die Vorentscheidung auf. Das FG sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Klägerin den Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verwirklicht hat. Die Klägerin habe das Grundstück jedoch nicht veräußert, wonach auch der Veräußerungsgewinn nicht bei ihr zu erfassen sei. Vielmehr sei der Veräußerungsgewinn gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei den beiden volljährigen Kindern entstanden. Die steuerliche Erfassung des Gewinns sei daher jeweils hälftig bei diesen vorzunehmen. Entgegen der Annahme des FG liege nach Einschätzung des BFH auch kein Gestaltungsmissbrauch i.S.v. § 42 AO vor.

Begründung der Entscheidung

Der BFH begründete seine Entscheidung mit Verweis auf den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG. Demnach stelle die unentgeltliche Übertragung eines Grundstücks auf einen Dritten, der das Grundstück anschließend veräußert, ungeachtet der zeitlichen Nähe zwischen Übertragung und Weiterveräußerung grundsätzlich keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Dies sei auch dann der Fall, wenn die Anbahnung der Veräußerung allein durch den Steuerpflichtigen erfolgt ist.

Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten sei auch dann ausgeschlossen, wenn der Veräußerungsgewinn bei den Kindern niedriger besteuert wird als bei der Klägerin. Der BFH verwies dabei auf das Recht der Steuerpflichtigen, ihre Verhältnisse im Rahmen des rechtlich Möglichen so einzurichten, dass sich für sie eine möglichst geringe steuerliche Belastung ergibt. Somit habe die Klägerin lediglich von gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht, diese aber nicht missbraucht (§ 42 AO).

Praxisrelevanz

Aus Sicht der Praxis ist die Entscheidung ausdrücklich zu begrüßen. Denn sie schafft Klarheit. Steuerlich günstige Gestaltungen können nicht per se als Gestaltungsmissbrauch gewertet werden. Es ist also möglich ein Grundstück, das zum Verkauf bestimmt ist, vorab unentgeltlich auf eine andere Person zu übertragen, wenn damit z.B. ein Zählobjekt bei dem Schenker verhindert und / oder eine geringere Ertragsteuerbelastung ausgelöst wird. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Entscheidung des BFH auf der Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG basiert, welche er als Missbrauchsvermeidungsvorschrift einstuft.

Weitere Autoreninformationen:


, , ,

Weitere Meldungen


Meldung

©HNFOTO/fotolia.com


23.02.2024

DSGVO-Verstoß: Erneute Beschwerde gegen Schufa

Indem die SCHUFA die kostenlose Auskunft systematisch versteckt, verzögert und bewusst Daten vorenthält, verstößt sie laut noyb gegen die DSGVO.

weiterlesen
DSGVO-Verstoß: Erneute Beschwerde gegen Schufa

Meldung

©Andriy Popov/123rf.com


23.02.2024

Jedes sechste Unternehmen hält New Work für „Firlefanz“

Die Arbeitswelt hat sich grundlegend verändert. Während die meisten Unternehmen die Bedeutung von New Work erkannt haben, sagen 17 %, dafür kein Geld zu haben.

weiterlesen
Jedes sechste Unternehmen hält New Work für „Firlefanz“

Steuerboard

Katrin Dorn


22.02.2024

Vermittlungsausschuss legt Ergebnis zum Wachstumschancengesetz vor – Einigung trotzdem offen

Die Sitzung des Vermittlungsausschusses am 21.02.2024 wurde mit großer Spannung erwartet, nachdem der Bundesrat dem Gesetzesentwurf des Wachstumschancengesetzes Ende 2023 seine Zustimmung nicht erteilt und den Vermittlungsausschuss angerufen hatte.

weiterlesen
Vermittlungsausschuss legt Ergebnis zum Wachstumschancengesetz vor – Einigung trotzdem offen

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank