Betriebsprüfungen dauern in Deutschland zu lange – die Folge sind ein jahrelanges Warten auf Rechtssicherheit und teils eine hohe Zinsbelastung. Es verwundert daher nicht, dass so manche Steuerpflichtige neidisch Richtung Österreich oder Niederlande blicken. Warum? Dort profitieren Unternehmen von dem Konzept der begleitenden Kontrolle. Dieses verspricht deutlich früher Rechtssicherheit als hierzulande.
Die Pläne der Koalitionsfraktionen
Der Koalitionsvertrag bietet lediglich erste Anhaltspunkte für den Reformwillen. Jedoch ist diesen zu entnehmen, dass bei der Modernisierung verbesserte Schnittstellen, Standardisierung und der sinnvolle Einsatz neuer Technologien im Fokus stehen. Zur Sicherung der Anschlussfähigkeit der Steuerverwaltung an den digitalen Wandel und für eine Verringerung der Steuerbürokratie soll gemäß Koalitionsvertrag eine zentrale Organisationseinheit auf Bundesebene eingerichtet werden.
Die ersten im Koalitionsvertrag gesetzten Schwerpunkte unterstützt der DStV. Die Kommunikationsmöglichkeiten mit der Finanzverwaltung haben sich zwar in den letzten Jahren spürbar verbessert, etwa durch die digitale Belegnachreichung im Rahmen der Veranlagung. Bei der Betriebsprüfung ist in puncto Medienbruchfreiheit aber noch deutlich Luft nach oben. Statt der Überlassung eines Datenträgers wie einer DVD oder eines USB-Sticks wäre etwa eine Cloud-Lösung zeitgemäß und wünschenswert.
Größenunabhängige Reform
Einen ersten Ausblick auf rechtliche Neuerungen bei der Außenprüfung vermisst der DStV hingegen im Koalitionsvertrag. Bereits seit 2019 machen sich Bund und Länder Gedanken zur Modernisierung der Betriebsprüfung. Damals zeichnete sich die Überlegung ab, die Reform an bestimmte Größenklassen zu knüpfen. Der DStV hat sich gegen eine Zweiteilung der Unternehmerschaft ausgesprochen. „Eine Reform muss allen Steuerpflichtigen gleichermaßen zugutekommen“, fordert DStV‑Präsident StB Torsten Lüth.
Ungenutzte Möglichkeiten – die zeitnahe Betriebsprüfung
Streng genommen gibt es in Deutschland bereits das Instrument der sog. zeitnahen Betriebsprüfung. Jedoch schränken die Länder das Instrument praktisch auf Großbetriebe ein. Während diese dann mit Tempo geprüft werden, bleiben gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auf der Strecke. Abhilfe könnten nach Auffassung des DStV eine zeitnahe Betriebsprüfung auf Antrag und die Verkürzung der Festsetzungsfrist sein. Wichtig: für alle Steuerpflichtigen. So könnte das langwierige und aufwendige Aufarbeiten lange zurückliegender Sachverhalte vermieden und Bürokratie abgebaut werden. Ein Vorteil für alle Verfahrensbetroffenen: KMU, kleine und mittlere Kanzleien und die Finanzverwaltung.
