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03.01.2022

Meldung, Wirtschaftsrecht

Pläne 2022: Lieferkettengesetz und ökologischer Wandel

Welche wirtschaftsrelevanten Themen wollen Bundesregierung und EU-Kommission im ersten Halbjahr 2022 anpacken? Neben dem Lieferkettengesetz spielt vor allem die angestrebte Klimaneutralität Europas eine herausragende Rolle für die ersten sechs Monate des neuen Jahres.

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Das Thema Klimaneutralität nimmt im Koalitionsvertrag breiten Raum ein. Die neue Bundesregierung hat sich ehrgeizige Zeitpläne gesetzt, um die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 % gegenüber 1990 zu senken. Das gilt in erster Linie für den Ausbau erneuerbarer Energien: In neun Jahren sollen Wind, Sonne, Wasser & Co. mehr als doppelt so viel Strom liefern wie heute.

Dieser Turbo lässt sich allerdings nur zünden, wenn entsprechende Flächen bereitgestellt und Genehmigungsverfahren radikal verkürzt werden. Die notwendigen Maßnahmen dafür sollen noch im ersten Halbjahr 2022 angestoßen werden. Aus Sicht der Wirtschaft ist dies absolut notwendig, damit den Unternehmen ausreichend grüner Strom für die Erreichung der eigenen betrieblichen Klimaschutzziele zur Verfügung steht.

„Allianz für Transformation“

Zweites großes Thema ist die Gründung einer „Allianz für Transformation“, in der die Beteiligten Maßnahmen für den Weg zu einem klimaneutralen Industriestandort Deutschland diskutieren sollen. Dabei wird es sowohl um die Verfügbarkeit von Grünstrom als auch um Wasserstoff, Infrastrukturausbau und Förderinstrumente gehen. Ein solcher Dialog ist wichtig – auch und gerade für den Mittelstand, dessen Sorgen im klimapolitischen Diskurs bisher häufig zu kurz kommen.

Entwurf zum EU-Lieferkettengesetz im ersten Quartal 2022 erwartet

Die EU-Kommission arbeitet aktuell an einem Richtlinienentwurf, der die menschenrechts- und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette regeln soll. Damit will sie einheitliche Rahmenbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt schaffen. Nach dreimaliger Verschiebung wird der Vorschlag nun für das erste Quartal 2022 erwartet. Allerdings herrscht nach wie vor in vielen Punkten Uneinigkeit – zum Beispiel darüber, ab welcher Mitarbeitergröße Unternehmen unter das Gesetz fallen. Auch ist das Verhältnis zu bereits verabschiedeten gesetzlichen Regelungen wie zum Beispiel dem deutschen Sorgfaltspflichtengesetz unklar.

Lieferketten sind komplex

Lieferketten sind komplex und bestehen oft aus vielen Stufen und einer unübersichtlichen Vielzahl von Unternehmen. Die Umsetzung von zusätzlichen Berichtspflichten ist mit erheblichem administrativem Aufwand und hohen Kosten verbunden. Ein Lieferkettengesetz muss aus Sicht der Betriebe vor allem praxistauglich, verhältnismäßig und rechtssicher sein. Dabei sollten auch kleine und mittelständische Unternehmen mitbedacht und deren Belastungen auf ein Minimum reduziert werden. Selbst wenn diese nicht im direkten Anwendungsbereich des Gesetzes liegen sollten, würden Teile der Sorgfaltspflichten großer Unternehmen in der Lieferkette an viele kleinere Betriebe weitergereicht.


DIHK vom 16.12.2021 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

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