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02.12.2021

Arbeitsrecht, Meldung

Pfändungsschutz für eine arbeitsrechtliche Abfindung

Das AG Dortmund hat sich mit dem Pfändungsschutz für eine arbeitsrechtliche Abfindung im Insolvenzverfahren beschäftigt. Nach dem Urteil kann der Schuldnerin eine solche Summe belassen werden, die sie während eines angemessenen Zeitraums für ihren notwendigen Unterhalt und den ihrer unterhaltsberechtigten Personen bedarf.

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Über das Vermögen der Schuldnerin wurde durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 22.04.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Der Insolvenzverwalter hat das pfändbare Arbeitseinkommen zur Insolvenzmasse zu ziehen. Die Schuldnerin hat von dem Drittschuldner eine Abfindung in Höhe von 8.800,00 Euro erhalten. Sie beantragte mit Schreiben vom 21.12.2020, ihr von der Abfindung einen Betrag in Höhe von 6.062,00 Euro einmalig freizugeben. Zur Begründung trägt die Schuldnerin vor, nur über unzureichende Einkünfte zu verfügen.

Pfändungsschutz greift teilweise für Abfindung

Das Amtsgericht Dortmund hat dem Antrag der Schuldnerin mit Beschluss vom 19.03.2021 (254 IK 39/15) teilweise stattgegeben. Es führt aus, dass, wenn eine nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste in den Insolvenzbeschlag fällt, der Schuldnerin so viel belassen werden kann, wie sie während eines angemessenen Zeitraums für ihren notwendigen Unterhalt und den ihrer unterhaltsberechtigten Personen bedarf.


vzbv vom 01.12.2021 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

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