Geldanlagen werfen kaum noch Zinsen ab, weshalb Firmen viel mehr Geld als früher für ihre Pensionszusagen zurückstellen müssen. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) müssen Unternehmen deshalb insgesamt zwischen 20 und 25 Milliarden Euro Steuern zu viel zahlen – Geld, das ihnen für Investitionen fehlt.
Für die Pensionsversprechen deutscher Firmen sind die Minizinsen aus zwei Gründen schlecht: Zum einen verhageln die einst gemachten Zusagen die Bilanzen. Denn weil sie kaum noch Zinsen für ihr Geld bekommen, müssen die Firmen immer mehr einplanen, um ihren Pensionsverpflichtungen später nachkommen zu können. Tatsächlich, zeigt die IW-Studie, haben sich die Rückstellungen zwischen 2008 und 2014 von knapp 22.000 auf 37.000 Euro pro Kopf erhöht. Generell gilt: Sinkt der Zinssatz um einen Prozentpunkt, legen die Pensionsrückstellungen zwischen 14 und 17 Prozent zu.
Steuern auf fiktive Gewinne bremst Investitionen
Zum anderen erkennt der Fiskus diese Mehrbelastung der Firmen bislang nicht an: Das Steuerrecht geht weiterhin von deutlich höheren Zinsen auf die Geldanlagen aus. Im Ergebnis müssen die Firmen deshalb Steuern auf fiktive Gewinne zahlen. Die Firmen bekommen das Geld zwar später vom Fiskus zurück, doch in der aktuellen Situation ist der Zustand problematisch, erklärt IW-Steuerexperte Tobias Hentze: „Den Unternehmen fehlt es an Liquidität, weil sie zu viel Geld ans Finanzamt abführen müssen. Also schieben sie Investitionen auf oder verzichten ganz auf sie.“ Im schlimmsten Fall können Firmen zahlungsunfähig werden – während der Staat ein zinsloses Darlehn von ihnen bekommt.
Zwei Handlungsoptionen für die Politik
Für die Politik sieht der IW-Experte zwei Handlungsoptionen: Erstens sollte der Gesetzgeber den sog. handelsrechtlichen Zinssatz, der für die Höhe der Pensionsrückstellungen maßgeblich ist, anhand einer längeren Zeitspanne berechnen. Dadurch würden Niedrigzinsphasen nicht mehr so stark ins Gewicht fallen und die Firmen müssten weniger auf die hohe Kante legen. Zweitens sollte die Regierung den steuerrechtlichen Zinssatz reduzieren und damit an die Realität anpassen.
(IW Köln vom 01.08.2016/ Viola C. Didier)
