Um ein reibungsloses Zusammenspiel der EU-Verordnung 2016/679 und der EU-Richtlinie 2016/680 mit dem stark ausdifferenzierten deutschen Datenschutzrecht sicherzustellen, ist es erforderlich, das bisherige durch ein neues Bundesdatenschutzgesetz abzulösen.
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht. Diese Verordnung, deren Ziel „ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten“ sei, sehe eine Reihe von Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber vor. Zugleich enthalte sie konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge. Dies teilte die Bundesregierung in ihrem vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung einer EU-Richtlinie (18/11325) mit.
Anpassungsbedarf im nationalen Datenschutzrecht
Um ein reibungsloses Zusammenspiel der Verordnung und der Richtlinie „mit dem stark ausdifferenzierten deutschen Datenschutzrecht sicherzustellen, ist es erforderlich, das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) durch ein neues Bundesdatenschutzgesetz abzulösen“, schreibt die Bundesregierung weiter. Es soll die unmittelbar geltende Grundverordnung ergänzen. Zugleich soll der Gesetzentwurf der Umsetzung wesentlicher Teile der EU-Datenschutzrichtlinie im Bereich und Justiz dienen.
Auch andere Gesetze betroffen
Zugleich sieht die Vorlage Änderungen weiterer Gesetze in Folge der Ablösung des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes vor. Davon betroffen sind unter anderem das Bundesverfassungsschutzgesetz sowie die Gesetze über den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst.
Den Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) fiinden Sie hier.
(Dt. Bundestag, hib vom 03.03.2017/ Viola C. Didier)
