Nach dem Abschluss der Arbeiten des PANA-Sonderausschusses wird das EU-Parlament aller Voraussicht nach einen neuen TAXE-Sonderausschuss einsetzen. Dieser soll letztendlich für eine faire und transparente Unternehmensbesteuerung sorgen.
TAXE 1 bzw. TAXE 2 haben Verstöße gegen das EU-Recht durch Steuervermeidungspraktiken untersucht. Der neue Sonderausschuss soll nun den Stand der Umsetzung der Empfehlungen und Feststellungen der Sonderausschüsse TAXE, TAXE2 und PANA sowie der 4. Geldwäscherichtlinie überprüfen. Darüber hinaus soll der Ausschuss die Enthüllungen der Paradise Papers im November 2017 aufarbeiten und die Empfehlungen der FATF und der OECD BEPS Aktionspläne prüfen. Das Mandat des Ausschusses soll zunächst auf 12 Monate angelegt sein. Über den neuen TAXE-Sonderausschuss wird das Plenum des Europäischen Parlaments am 13.03.2018 entscheiden.
(DAV, Europa im Überblick vom 07.02.2018 / Viola C. Didier)