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05.10.2016

Neue Vorschläge zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

Abkommen mit USA zum „Austausch länderbezogener Berichte“ soll ratifiziert werden

Mit der Veröffentlichung löst die EU ihr Versprechen für mehr Transparenz in Verhandlungen über Handelsabkommen ein.

Die EU-Kommission hat ihre neuen Vorschläge für institutionelle Regelungen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten im Rahmen des derzeit verhandelten Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) veröffentlicht.

Das Trade in Services Agreement (TiSA) ist eine sich in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. TiSA soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren und stärkerem Wettbewerb aussetzen und ist ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services der WTO (GATS) aus dem Jahr 1995.

TiSA-Beitritt und Streitbeilegung

Die aktuellen Vorschläge sehen vor, dass Staaten, die nicht zu den 23 Verhandlungspartnern gehören, zu einem späteren Zeitpunkt dem Abkommen beitreten können. Dieser Vorschlag soll in das WTO-Regelwerk integriert werden. Geplant ist außerdem die Festschreibung wirksamer und effizienter Regeln  zur Lösung von Streitigkeiten zwischen Staaten.

Das TiSA-Abkommen soll bis Jahresende abgeschlossen werden.

(EU-Kommission, PM vom 04.10.2016 / Viola C. Didier)


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