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21.11.2016

Meldung, Wirtschaftsrecht

Neue Unternehmensform im Genossenschaftsrecht?

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Der Entwurf schlägt vor, dass bei sehr kleinen Genossenschaften jede zweite Prüfung in Form einer so genannten vereinfachten Prüfung durchgeführt wird, die weniger aufwändig und daher kostengünstiger ist.

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften veröffentlicht.

Der Gesetzentwurf dient insbesondere der Umsetzung der Vorgabe des Koalitionsvertrages: „Wir wollen die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z. B. Dorfläden, Kitas, Altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtern. Für solche Initiativen soll eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur Verfügung stehen, die unangemessenen Aufwand und Bürokratie vermeidet.“

Gründung einer Genossenschaft bislang zu aufwändig

Hintergrund ist, dass es für kleinere Unternehmen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements, die eine geringe Kapitalausstattung und einen häufig wechselnden Mitgliederbestand haben, in manchen Fällen keine geeignete Rechtsform gibt. Dabei wäre gerade die Genossenschaft für solche Unternehmen eine sehr geeignete Rechtsform. Allerdings gilt bei Kleinstunternehmen die Gründung einer Genossenschaft gegenüber anderen Rechtsformen oft als zu aufwändig und zu teuer.

Prüfungserleichterungen für kleine Genossenschaften

Für ganz kleine unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement den Zugang zur Rechtsform des rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins zu erleichtern. Ferner sollen bürokratische Entlastungen für Genossenschaften, insbesondere Prüfungserleichterungen für kleine Genossenschaften, auch die Rechtsform der Genossenschaft für das bürgerschaftliche Engagement attraktiver machen.

Mehr zum Thema: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften

(BMJV, PM vom 14.11.2016/ Viola C. Didier)


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