Wenn bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, haben sie einen Anspruch auf Nachzahlung. Dabei geht es um alle Lohnbestandteile: Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz klargestellt.
Im Urteilsfall arbeitete eine Arbeitnehmerin in der Produktion einer Schuhfabrik. Bis zum 31.12.2012 zahlte der Arbeitgeber den in der Produktion beschäftigten Frauen bei gleicher Tätigkeit einen geringeren Stundenlohn als den Männern. Die Frau erhielt in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003 einen Stundenlohn von 8,45 Euro, danach von 8,16 Euro. Die Männer erhielten hingegen 9,65 Euro beziehungsweise 9,66 Euro. Dadurch kam es auch zu niedrigerem Weihnachts- und Urlaubsgeld, einer niedrigeren Krankenvergütung sowie einer niedrigeren Abwesenheitsprämie. Von dieser Ungleichbehandlung erfuhr die Frau auf einer Betriebsversammlung 2012 und klagte.
Keine Rechtfertigung für geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung
Vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte die Arbeitnehmerin überwiegend Erfolg (Urteil 4 Sa 616/15 vom 13.01.2016), wie die Deutsche Anwaltauskunft informiert. Der niedrige Lohn beruhe auf einer geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung, die nicht gerechtfertigt sei, so das Gericht. Daher habe die Frau Anspruch auf die nachträgliche Zahlung.
Fristen gelten dennoch
Der Arbeitgeber könne sich auch nicht darauf berufen, dass der Anspruch verfallen sei. Zwar gebe es für die Geltendmachung von Schadensersatz in solchen Fällen eine Ausschlussfrist von zwei Monaten. Darauf käme es hier aber nicht an, da es sich hier nicht um Schadensersatz handele, sondern um einen sogenannten Erfüllungsanspruch. Der Frau seien Leistungen vorenthalten worden, die den Männern gewährt worden seien. Daher seien lediglich die Schadensersatzansprüche verfallen. In diesem Fall sei das allein der verminderte Krankengeldbezug durch die Krankenkasse. Die Frau habe also Anspruch auf Nachzahlung von über 13.000 Euro für den Zeitraum zwischen 2009 und 2012.
(DAV, PM vom 30.11.2016 / Viola C. Didier)
