• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Multilateraler Investitionsgerichtshof: Grünes Licht für EU-Kommission

23.03.2018

Meldung, Wirtschaftsrecht

Multilateraler Investitionsgerichtshof: Grünes Licht für EU-Kommission

Beitrag mit Bild

©nmann77/fotolia.com

Die Mitgliedstaaten haben der EU-Kommission das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten erteilt. Zum ersten Mal veröffentlichte der Rat das Verhandlungsmandat für die Kommission.

Die Kommission hat die Initiative zur Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs erstmals im Mai 2015 vorgeschlagen. Damit würde eine Abkehr von der derzeitigen Ad-hoc-Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-State Dispute Settlement – ISDS) vollzogen, die gegenwärtig in rund 3200 geltenden Investitionsabkommen – von denen 1400 von EU-Mitgliedstaaten geschlossen wurden – verankert ist. Der künftige Investitionsgerichtshof könnte von allen interessierten Ländern in Anspruch genommen werden und würde in Streitigkeiten im Zusammenhang mit künftigen und bestehenden Investitionsabkommen entscheiden.

(EU-Kommission, PM vom 21.03.2018 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

radachynskyi/123rf.com


28.05.2024

Der 12. Deutsche Diversity-Tag ist am 28. Mai 2024

Am jährlich stattfindenden Diversity-Tag können Organisationen verschiedene Aktionen durchführen, um die Bedeutung von Vielfalt zu stärken.

weiterlesen
Der 12. Deutsche Diversity-Tag ist am 28. Mai 2024

Meldung

©agcreativelab/fotolia.com


28.05.2024

Steuererklärung 2023: Homeoffice deutlich attraktiver

Wer alle Tagespauschalen fürs Homeoffice ausschöpft, kommt allein dadurch auf 1.260 Euro Werbungskosten pro Jahr.

weiterlesen
Steuererklärung 2023: Homeoffice deutlich attraktiver

Meldung

nx123nx/123rf.com


27.05.2024

Umweltschutz: Neue EU-Vorgaben in Kraft

Bekämpfung schwerer Umweltstraftaten sowie illegaler Abfallhandel und das Recycling kritischer Rohstoffe – die EU bringt viele neue Vorgaben zum Umweltschutz auf den Weg.

weiterlesen
Umweltschutz: Neue EU-Vorgaben in Kraft

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank