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28.07.2017

Arbeitsrecht, Meldung

Mitarbeiterüberwachung am PC nur in Ausnahmefällen

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©stockWERK/fotolia.com

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Keylogger-Software, mit der alle Tastatureingaben gespeichert werden, nicht auf den PC der Mitarbeiter eingesetzt werden dürfen, wenn kein Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

Im Streitfall war der Kläger in einem Unternehmen als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte das Unternehmen den Arbeitnehmern mit, dass der gesamte „Internet-Traffic mitgeloggt“ werde. Es installierte auf dem Dienst-PC des Klägers eine Software, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte. Nach Auswertung der mit Hilfe dieses Keyloggers erstellten Dateien fand ein Gespräch mit dem Kläger statt. In diesem räumte er ein, seinen Dienst-PC während der Arbeitszeit privat genutzt zu haben.

Kündigung nach Keylogger-Auswertung

Auf schriftliche Nachfrage gab der Web-Entwickler an, nur in geringem Umfang und in der Regel in seinen Pausen ein Computerspiel programmiert und E-Mail-Verkehr für die Firma seines Vaters abgewickelt zu haben. Das Unternehmen, das nach dem vom Keylogger erfassten Datenmaterial davon ausgehen konnte, der Kläger habe in erheblichem Umfang Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt, kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.

Verwertungsverbot für Keylogger-Aufzeichnung

Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Revision des Unternehmens hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg (BAG-Urteil vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16). Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Beklagte hat durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt.

Verstoß gegen Datenschutzgesetz

Die Informationsgewinnung war nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig. Die Beklagte hatte beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die von ihr „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme war daher unverhältnismäßig. Hinsichtlich der vom Kläger eingeräumten Privatnutzung hat das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, diese rechtfertige die Kündigungen mangels vorheriger Abmahnung nicht.

(BAG, PM vom 27.07.2017 / Viola C. Didier)


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Andreas Kowallik


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