Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns herrscht insbesondere bei Arbeitgebern große Unsicherheit. Zahlreiche unklare Regelungen führen in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten – mit der Folge von Haftungsrisiken oder dem Ausschluss von öffentlichen Vergabeaufträgen.
Viele Unternehmen sind nicht von der Höhe des Mindestlohns betroffen, sondern von den komplizierten und unklaren Regelungen des Mindestlohngesetzes wie zum Beispiel die Auftraggeberhaftung, die zu viel Verunsicherung führt. Zwar hat das BMAS und das BMF kürzlich erklärt, wie die Haftungsregel zu verstehen ist. Eine gesetzliche Klarstellung wäre allerdings erforderlich. Die Haftung soll auf den eigenen Vertragspartner beschränkt werden, denn nur hier kann der Auftraggeber Einfluss nehmen. Zudem bleiben weitere Fragen zu Ordnungswidrigkeiten oder dem Ausschluss von öffentlichen Vergabeaufträgen offen.
Das neue Dossier von DER BETRIEB zeigt Ihnen, wie Sie das neue Mindestlohngesetz rechtssicher anwenden. Sie profitieren von einer einzigartigen Zusammenstellung fundierter Beiträge zu den wichtigsten Fragestellungen. Ausgewiesenen Experten im Bereich des Entgeltrechts geben Ihnen unverzichtbare Tipps für die betriebliche Praxis.
Leitfaden zur rechtssicheren Anwendung des MiLoG
(DER BETRIEB / Viola C. Didier)