Bereits vor knapp zwei Jahren hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Microsoft Corp. (Microsoft) wegen eines unerwünschten Downloads von Installationsdateien zum Betriebssystem „Windows 10“ abgemahnt und vor dem Landgericht München I auf Unterlassung verklagt. Nun gab der Konzern überraschend eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.
Für viel Aufregung sorgte die Vorgehensweise von Microsoft bei der Vermarktung des neuen Betriebssystems Windows 10: Auch wer dem kostenlosen Upgrade nicht zugestimmt hatte, bekam die bis zu 6 Gigabyte großen Installationsdateien auf seinem Rechner aufgespielt. Gegen diesen ungefragten „Zwangsdownload“ ging die Verbraucherzentrale gerichtlich vor.
Keine Installationsdateien ohne Zustimmung
Das Landgericht München I hatte die Klage zunächst wegen Zustellungsmängel abgewiesen. Auf die Berufung der Verbraucherzentrale stellte das Oberlandesgericht München jedoch klar, dass die Unterlassungsklage an die deutsche Tochtergesellschaft von Microsoft wirksam zugestellt worden war und verwies den Rechtsstreit an das LG München I zurück. Zu einer Sachentscheidung wird es nun aber nicht kommen, nachdem Microsoft inzwischen die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Mit der Unterlassungserklärung ist der Konzern verpflichtet, künftig keine Installationsdateien für neue Betriebssysteme mehr ohne Zustimmung auf die Festplatte von Windows-Nutzern aufzuspielen.
(VZ Baden-Württemberg, PM vom 21.08.2017 / Viola C. Didier)
