Bremen, Brandenburg, Thüringen, Berlin und Hamburg möchten der zunehmenden Schwächung von Gewerkschaften und dem wachsenden Bedeutungsverlust von Arbeitgeberverbänden entgegenwirken. In einem Entschließungsantrag fordern sie eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung. Die Initiative wurde heute im Plenum vorgestellt.
Im Kern geht es den Ländern darum, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern, über die der Geltungsbereich ein Tarifvertrags auf alle Firmen und Betriebe eines Wirtschaftszweiges sowie die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erweitert wird. So solle insbesondere dafür gesorgt werden, dass Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärungen nicht am Widerstand einer Seite im Tarifausschuss scheitern. Zwar habe der Gesetzgeber die Allgemeinverbindlicherklärung 2014 neu geregelt, ihre Zahlen seien in den letzten Jahren jedoch nicht gestiegen, begründen die Antragsteller ihre Forderung.
Anreize für Zusammenschluss schaffen
Außerdem soll die Bundesregierung prüfen, wie sie den mitgliedschaftlichen Zusammenschluss in Koalitionen attraktiver machen kann. Denkbar seien beispielsweise steuerrechtliche Anreize.
Wie es weitergeht
Nach der Vorstellung im Plenum ging die Initiative in die Ausschüsse. Sobald diese abschließend beraten haben, kommt der Entschließungsantrag zur Abstimmung zurück ins Plenum.
(Bundesrat vom 17.05.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)
