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13.03.2018

Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur „salafistischen Szene“

Abkommen mit USA zum „Austausch länderbezogener Berichte“ soll ratifiziert werden

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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Kündigung eines VW-Mitarbeiters für unwirksam erklärt. Die Volkswagen AG hatte dem Mitarbeiter aufgrund des Verdachts, dass er sich dem militanten „Jihad“ anschließen wolle, fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt.

Der Kläger ist von Geburt deutscher Staatsangehöriger. Er war seit dem 01.09.2008 bei der Volkswagen AG als Montagewerker beschäftigt. Diese hat die Kündigung darauf gestützt, dass der Verdacht bestehe, der Kläger wolle sich dem militanten „Jihad“ anschließen. Der Kläger war zur Kontrolle und Grenzfahndung ausgeschrieben. Eine am 28.12.2014 beabsichtigte Flugreise des Klägers nach Istanbul wurde von der Bundespolizei unterbunden. In der Folge wurde dem Kläger der Reisepass entzogen. Seine hiergegen gerichtete Klage wurde vom Verwaltungsgericht Braunschweig zurückgewiesen (VG Braunschweig, Urteil vom 07.09.2016 – 5 A 99/15). Die Volkswagen AG kündigte in der Folge das Arbeitsverhältnis, weil durch das Verhalten des Klägers der Betriebsfrieden und die Sicherheit im Unternehmen gefährdet seien.

Konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses zwingend

Das Arbeitsgericht hat die gegen die Wirksamkeit der Kündigungen gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen vom Kläger eingelegte Berufung hatte vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen Erfolg (Urteil vom 12.03.2018 – 15 Sa 319/17). Der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur radikal militanten „Jihad-Bewegung“ und der damit begründete präventive Entzug des Reisepasses sind als Grund für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht ohne weiteres ausreichend. Nur bei einer konkreten Störung des Arbeitsverhältnisses sind solche Umstände als Kündigungsgründe geeignet. Die Beklagte konnte eine solche konkrete Störung jedoch ebenso wenig aufzeigen wie einen dringenden Verdacht, dass der Kläger den Frieden oder die Sicherheit im Betrieb stören könnte. Rein außerdienstliche Umstände können die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses weder fristlos noch fristgemäß rechtfertigen.

Das Landesarbeitsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfragen die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

(Nds. Arbeitsgerichtsbarkeit, PM vom 12.03.2018 / Viola C. Didier)


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