Mit der Veröffentlichung der Pandora Papers im Oktober 2021 durch das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) entbrannte in Brüssel eine neue Debatte über die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. So war es wenig überraschend, dass im Oktober 2022 ein Berichtsentwurf zu den Lehren aus den Pandora Papers und anderer Enthüllungen unter Federführung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments veröffentlicht wurde.
Keine Beschränkung auf Drittstaatenbezug
Inzwischen hat der ECON-Ausschuss über den Entwurf des Berichterstatters Niels Fuglsang (S&D, Dänemark) abgestimmt. Darin fordern die EU-Abgeordneten die EU-Kommission nachdrücklich auf, einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung (SAFE) zu verabschieden. Im Gegensatz zu den bisherigen Verlautbarungen der EU-Kommission findet sich in den Forderungen des EU-Parlaments allerdings keine Beschränkung auf einen Drittstaatenbezug. Ohne eine solche Beschränkung auf Steuergestaltungen in Verbindung mit Ländern außerhalb der EU, würden sich die zusätzlichen Melde- und Registrierungspflichten jedoch vervielfachen.
Kritik des DStV
Die geplante Richtlinie soll nach dem Willen der Mehrheit der Ausschussmitglieder zudem die konsequente Durchsetzung von Maßnahmen gegen die Vermittler (engl. Enablers) von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung ermöglichen.
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) kritisiert, dass sog. Intermediäre, zu denen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Deutschland zählen, mit der Vermittlung von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung in Verbindung gebracht werden. Die Einschätzung des Wirtschaftsausschusses und die damit einhergehende Forderung nach noch schärferen Maßnahmen wird daher weder dem Berufsstand noch seiner Berufsauffassung gerecht.
Der DStV unterstützt zwar ausdrücklich geeignete und verhältnismäßige Instrumente im Kampf gegen Steuerdelikte. Allerdings bestehen zugleich große Zweifel an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen des Legislativvorschlags zu SAFE. Der DStV kritisiert weiterhin, dass der Bericht die Grenzen der beruflichen Selbstverwaltung hervorhebt. Eine solche Pauschalkritik an einem bewährten System wie der Selbstverwaltung ist aber nicht angebracht.
Nach der Annahme im ECON-Ausschuss soll Anfang Mai im Plenum des EU-Parlaments über den Initiativbericht abgestimmt werden.
