Um zu erfahren, wie eine zeitgemäße und faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft aussehen soll, hat die Europäische Kommission eine öffentliche Befragung gestartet. Das gegenwärtige Steuersystem muss reformiert werden, da es aus der Zeit vor der Digitalisierung stammt und keine Geschäftstätigkeiten, die auf Daten und immateriellen Gütern beruhen, berücksichtigt.
Durch das veraltete Steuerrecht entstehen Marktverzerrungen und Behinderungen von Start-up-Unternehmen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Mitgliedstaaten Steuereinnahmen entgehen. Die EU-Kommission arbeitet an neuen Vorschlägen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, wie von den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat gefordert. Diese Vorschläge sollen Anfang nächsten Jahres vorgestellt werden.
Steuerlicher Rahmen passt nicht zur Digitalisierung
Dazu sagte „Es lässt sich nicht leugnen, dass unser steuerlicher Rahmen angesichts der Entwicklung der digitalen Wirtschaft und der neuen Geschäftsmodelle einfach nicht mehr passt“, erklärte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll. „Die Mitgliedstaaten möchten die enormen Gewinne besteuern, die die digitale Wirtschaft in ihren Ländern generiert. Dafür brauchen wir ein Konzept auf EU-Ebene, das auch tragfähige Lösungen für Unternehmen und Investoren bietet.“
(EU-Kommission, PM vom 27.10.2017 / Viola C. Didier)
