• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Kommt der multilaterale Investitionsgerichtshof?

08.03.2017

Meldung, Wirtschaftsrecht

Kommt der multilaterale Investitionsgerichtshof?

Beitrag mit Bild

© BillionPhotos.com/fotolia.com

Die EU-Kommission hat Ende Februar ein Stakeholdermeeting über die geplante multilaterale Reform von Investitionsstreitigkeiten einschließlich der möglichen Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs veranstaltet.

Die über 130 Interessenvertreter brachten unterschiedliche Bedenken und Vorschläge ein, z.B. dass lokale Rechtsmittel erschöpft sein müssen, bevor der Investitionsgerichtshof angerufen werden könne, dass die Besetzung des Investitionsgerichtshofs mit erfahrenen, dauerhaft angestellten Experten erfolgen solle, dass die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen sichergestellt werden müsse und dass trotz der Vielzahl an unterschiedlichen bilateralen Verträgen eine einheitliche Rechtsprechung erforderlich sei.

Erste Auswertung im Sommer 2017

Die EU-Kommission plant, im Sommer 2017 einen Bericht über die Auswertung der noch bis zum 15. März 2017 laufenden Konsultation zu veröffentlichen und bis Ende 2017 dem Rat gem. Art. 207 Abs. 3 und 218 Abs. 2 AEUV den Vorschlag für ein Verhandlungsmandat vorzulegen. Erst nach der Ermächtigung durch den Rat darf die EU-Kommission in Verhandlungen mit den anderen interessierten Staaten eintreten.

(DAV, Europa im Überblick vom 06.06.2017/ Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Rechtsboard

Felicia von Grundherr


13.05.2025

Arbeitsrechtliche Vorhaben der künftigen Bundesregierung

Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD vom 05.05.2025 enthält eine Reihe arbeitsrechtlich relevanter Vorhaben, die teils konkrete Auswirkungen auf Arbeitgeber haben werden. Arbeitgeber sollten sich deshalb frühzeitig einen Überblick über die relevantesten Pläne verschaffen. Der folgende Beitrag gibt einen kompakten Überblick über die geplanten Änderungen, ordnet sie rechtlich ein und zeigt mögliche Handlungsbedarfe auf.

weiterlesen
Arbeitsrechtliche Vorhaben der künftigen Bundesregierung

Meldung

fabrikacrimea/123rf.com


13.05.2025

Die Vereinfachungsvorschläge beim Nachhaltigkeits-Reporting im Überblick

Mit CSRD und CSDDD wuchs der bürokratische Aufwand stark. Jetzt lenkt die EU ein: Mit dem Omnibus 1-Paket sollen Berichtspflichten deutlich vereinfacht werden.

weiterlesen
Die Vereinfachungsvorschläge beim Nachhaltigkeits-Reporting im Überblick

Meldung

©fotogestoeber/fotolia.com


13.05.2025

Kann der Arzt Homeoffice verordnen?

Ein ärztliches Homeoffice-Attest allein begründet keinen Anspruch auf Heimarbeit. Es handelt sich lediglich um eine Empfehlung, die geprüft werden muss.

weiterlesen
Kann der Arzt Homeoffice verordnen?

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank