16.09.2016

Arbeitsrecht, Meldung

Klarstellung im Mindestlohngesetz gefordert

Beitrag mit Bild

Die geforderte gesetzliche Klarstellung im Mindestlohngesetz soll Manipulationen bei der Berechnung des Mindestlohns verhindern.

Brandenburg, Hamburg, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Bremen setzen sich mit einem Entschließungsantrag dafür ein, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen, Zulagen und Prämien nicht auf den Mindestlohn anrechnen dürfen.

Der Mindestlohn soll nur das reine Grundentgelt pro Stunde enthalten. Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Erschwernis-, Überstunden-, Nacht- und Wochenendzuschläge dürften ebenso wenig berücksichtigt werden wie Familienzuschläge, Vermögenswirksame Leistungen und sonstige Prämien, heißt es in der Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Mindestlohngesetzes.

Rechtsklarheit für die Zukunft

Die fünf Länder wollen die Bundesregierung auffordern, das Mindestlohngesetz um eine entsprechende Klarstellung zu ergänzen. Damit sollen alle Betroffenen Rechtssicherheit erhalten. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anrechenbarkeit von Zuschlägen habe zu Verunsicherung geführt, so die Entschließung weiter. Es bestehe die Gefahr, dass Arbeitgeber den Zweck des Mindestlohns umgehen könnten. Die geforderte gesetzliche Klarstellung soll künftig Manipulationen bei der Berechnung des Mindestlohns verhindern.

(Bundesrat vom 14.09.2016/ Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Steuerboard

Emanuel Benning


20.11.2026

Versorgungsleistungen einer Familienstiftung: Keine Kapitalerträge bei fehlendem Ergebnisbezug?

Familienstiftungen werden aus verschiedenen Motiven errichtet, sei es Asset Protection, Unternehmenskontinuität und Lebenswerksicherung, Schutz geschäftsunerfahrener Angehöriger bei gleichzeitiger Partizipation an den Unternehmenserträgen oder die Vermeidung von Wegzugsbesteuerungsrisiken.

weiterlesen
Versorgungsleistungen einer Familienstiftung: Keine Kapitalerträge bei fehlendem Ergebnisbezug?

Meldung

© diyanadimitrova/fotolia.com


20.11.2026

BFH stärkt Immobilienunternehmen bei der Dachflächenvermietung

Die Vermietung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen gefährdet die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nicht in jedem Fall.

weiterlesen
BFH stärkt Immobilienunternehmen bei der Dachflächenvermietung

Meldung

©JakubJirsák/fotolia.com


20.11.2026

Familienunternehmen: Externe Manager gewinnen an Bedeutung

Familienunternehmen setzen künftig stärker auf externe Manager, während Eigentümerfamilien zunehmend die strategische Führung übernehmen.

weiterlesen
Familienunternehmen: Externe Manager gewinnen an Bedeutung
DER BETRIEB

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Bundle 
Zeitschrift + Datenbank für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht