Im Februar 2020 hatte die Europäische Kommission ihre Digitalstrategie veröffentlicht. Diese besteht aus einer Datenstrategie, einem Bericht zu Fragen von Sicherheit und Haftung und dem Weißbuch zu KI. Mit dem Weißbuch Künstliche Intelligenz legte die Kommission einen Vorschlag vor, der einerseits die Nutzung von KI fördern, andererseits die mit der Technologie einhergehenden Risiken eindämmen soll.
Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie
Ein Ziel der Initiative der EU-Kommission ist es, einer möglichen Fragmentierung der Regelungen im Bereich der Haftung in der Europäischen Union entgegenzuwirken. Mit ihrem Fahrplan möchte die EU-Kommission nun evaluieren, ob die Produkthaftungsrichtlinie (85/374/EWG) aufgrund der Herausforderung durch neue Technologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) eine Überarbeitung benötigt.
Regelungen zur Haftung unter der Lupe
Die derzeit bestehenden Regelungen zur Haftung sollen eine Modernisierung erfahren. In diesem Zusammenhang beschäftigt sich der Fahrplan mit Fragen der Haftung im Zusammenhang mit neuen digitalen Technologien wie KI sowie der intensivierten Kreislaufwirtschaft. Im Rahmen der Initiative soll sichergestellt sein, dass Geschädigte Anspruch auf Entschädigung haben. Zudem soll Vertrauen in neue digitale Produkte durch ein adäquates Haftungsregime erhöht werden. Interessenträger haben bis 28.07.2021 die Gelegenheit, sich hier zu beteiligen.
