Der Bundesrat hat erneut über die geplante europäische Datenschutz-Grundverordnung beraten. Die Länder bitten nun die Bundesregierung, einer Verschlechterung des bisherigen Datenschutzniveaus für Verbraucher konsequent entgegenzutreten.
Die Europäische Kommission möchte einen neuen Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten mittels eines neuen Verordnungsvorschlags schaffen. Ziel ist ein unionsweit einheitlich hohes Datenschutzniveau. Der Vorschlag enthält daher unter anderem neue Regeln, mit denen insbesondere den Herausforderungen des Datenschutzes durch den globalen Datenaustausch – vor allem über das Internet – entsprochen werden sollen. Der Vorschlag soll die bisherige Richtlinie zum Datenschutz (95/46/EG) ablösen, weil der rasche Fortschritt der Informationstechnologie den Datenschutz vor neue Herausforderungen stellt. Der Bundesrat hatte den Vorschlag bereits 2012 beraten. Nach langen Verhandlungen hat sich der Rat für Justiz und Inneres am 15. Juni 2015 nunmehr auf eine allgemeine Ausrichtung der Datenschutzgrundverordnung verständigt. Mit Blick auf diese neue Ausrichtung haben die Länder ihre Beratungen wieder aufgenommen.
Schutz personenbezogener Daten muss gewährleistet werden
Die Länder erwarten von der Bundesregierung, dass die Schutzvorschriften zur Weitergabe von Kundendaten zu Werbezwecken nicht hinter den heutigen Standards zurückbleiben. Besonderen Schutz müssten die personenbezogenen Daten Minderjähriger erhalten. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass diese Daten nicht für Zwecke der Werbung und Profilbildung verwendet werden dürfen, so der Bundesrat.
(Bundesrat / Viola C. Didier)
