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25.01.2024

Meldung, Steuerrecht

Keine Steuerbefreiung nach Teilung eines Grundstücks

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten Grundstücks nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit ist.

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Im Streitfall hatten die Steuerpflichtigen ein Grundstück mit einem alten Bauernhofgebäude erworben. Das Gebäude bewohnten sie selbst. Das Gebäude war von einem fast 4.000 qm großen Grundstück umgeben. Dieses nutzten die Steuerpflichtigen als Garten.

Veräußerung des unbebauten Teilgrundstücks

Später teilten die Steuerpflichtigen das Grundstück in zwei Teilflächen. Sie bewohnten weiterhin das Haus auf dem einen Teilstück. Den anderen – unbebauten – Grundstücksteil veräußerten sie. Für den Veräußerungsgewinn machten die Steuerpflichtigen eine Befreiung von der Einkommensteuer wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken geltend.

Kein Erfolg vor dem BFH

Dem widersprach der BFH mit Urteil vom 26.09.2023 (IX R 14/22). Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Gewinne aus Grundstücksverkäufen grundsätzlich als sogenanntes privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig, wenn Erwerb und Verkauf der Immobilie binnen zehn Jahren stattfinden. Eine Ausnahme von der Besteuerung ist nur dann gegeben, wenn die Immobilie vom Steuerpflichtigen selbst bewohnt wird. Mangels eines auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes können unbebaute Grundstücke nicht bewohnt werden. Dies gilt auch, wenn ein vorher als Garten genutzter Grundstücksteil abgetrennt und dann veräußert wird.


BFH vom 25.01.2024 / RES JURA Redaktionsbüro

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