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14.03.2019

Meldung, Steuerrecht

Keine Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand

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Das Finanzgericht Düsseldorf hat eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand abgelehnt. Streitig war, ob die für die Anmietung von Messestandflächen gezahlten Entgelte unter § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG fallen.

Im Jahr 2015 hatte ein Produktionsunternehmen auf einer 5-tägigen Fachmesse ihr Produktsortiment präsentiert. Die Fachmesse findet alle drei Jahre statt. Auf weiteren Messen stellte das Unternehmen nicht aus. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die gezahlte Miete für den Messestand teilweise dem gewerbesteuerlichen Gewinn hinzuzurechnen sei. Es handele sich um Mietzinsen für die Benutzung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens, das im Eigentum eines anderen stehe. Die Kurzfristigkeit der Anmietung sei insofern unbeachtlich.

Erfolg vor dem Finanzgericht

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg (Urteil vom 29.01.2019 – 10 K 2717/17 G, Zerl). Das Finanzgericht Düsseldorf lehnte eine Einordnung der angemieteten Messefläche als fiktives Anlagevermögen ab. Die Prüfung, ob fiktives Anlagevermögen gegeben ist, müsse sich an den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen orientieren. Dabei sei maßgeblich, ob der Geschäftszweck des Steuerpflichtigen das dauerhafte Vorhandensein der betreffenden Wirtschaftsgüter voraussetze. Auf die Dauer der tatsächlichen Benutzung komme es dabei nicht an. Daher könne ein Gegenstand auch dann fiktives Anlagevermögen sein, wenn er nur kurzfristig – wie z.B. für wenige Tage oder auch nur Stunden – gemietet oder gepachtet werde.

Messefläche muss nicht vorgehalten werden

Für das Produktionsunternehmen der Klägerin sei es nicht erforderlich gewesen, eine Messefläche ständig für den Gebrauch in dem Betrieb vorzuhalten. Ihr Geschäftszweck erfordere nicht die Teilnahme an Messen. Es sei ihre freie und alle drei Jahre neu vorzunehmende Entscheidung, ob sie aus Werbezwecken an der Messe teilnehmen wollte oder nicht.

Der Senat hat die Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

(FG Düsseldorf, NL vom 12.03.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

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