07.09.2015

Keine Änderungen am Mindestlohngesetz

Keine Änderungen am Mindestlohngesetz

Der Betrieb

Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderungen am Mindestlohngesetz, will jedoch eine klarstellende Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit einführen. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Die Bundesregierung wird die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes kontinuierlich begleiten und die Regelungen zu den im Gesetz vorgesehenen Zeitpunkten evaluieren. Geplant sei laut Antwort aber eine klarstellende Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit im Bürgerlichen Gesetzbuch, die sich an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes orientiere. Außerdem würden künftig die tragenden Grundsätze der Rechtsprechung zur Auftraggeberhaftung und der Auslegung des Unternehmerbegriffs im Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch bei den Kontrollen des Mindestlohngesetzes zugrunde gelegt, schreibt die Regierung.

(Bundestag (hib) / Viola C. Didier) 


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