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13.03.2017

Arbeitsrecht, Meldung

Kein wirtschaftliches Risiko – keine Selbstständigkeit

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© Andrey Popov/fotolia.com

Wenn Ärzte in einer Gemeinschaftspraxis gleichberechtigt zusammenarbeiten, wollen sie in der Regel selbstständig tätig sein. Je nach Ausgestaltung des Vertrags kann sich trotzdem daraus ergeben, dass ein Arzt der Sozialversicherungspflicht unterliegt, stellte das LSG Baden-Württemberg in einem aktuellen Streitfall klar.

Im Streitfall praktizierte ein Zahnarzt gemeinsam mit einer Kollegin in einer Praxis. Die beiden Ärzte hatten hierfür eine Gemeinschaft bürgerlichen Rechts gegründet und einen „Gesellschaftsvertrag“ abgeschlossen. Dieser legte unter anderem fest, dass die Ärztin 30 Prozent ihrer Honorare erhielt. Den übrigen Überschuss aus den Einnahmen erhielt ihr Partner, nachdem er von diesen Einnahmen sämtliche Praxisausgaben beglichen hatte. Dazu gehörten unter anderem die Miete, der Unterhalt der Praxis – die Praxiseinrichtung gehörte allein dem Zahnarzt – und die Personalkosten. Die beiden Vertragspartner legten fest, dass sie gleichberechtigt und einander nicht weisungsbefugt seien.

Sozialabgaben in Höhe von über 13.000 Euro

Im Rahmen einer Betriebsprüfung forderte der zuständige Sozialversicherungsträger den Arzt dennoch auf, für die Ärztin rückwirkend Sozialabgaben von über 13.000 Euro zu zahlen, da sie abhängig beschäftigt sei. Die Klage des Arztes vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 23.11.2016, Az. L 5 R 1176/15) blieb erfolglos. Das Gericht sah ebenfalls ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis und nannte hierfür mehrere Kriterien.

Kriterien für Selbstständigkeit

Zum einen trage die Zahnärztin kein wirtschaftliches Risiko und sei auch nicht am wirtschaftlichen Erfolg der Praxis beteiligt. Hinsichtlich der Sprechzeiten und der Urlaubsplanung müsse sie sich mit dem Zahnarzt und dem übrigen Praxispersonal absprechen. Erkranke sie länger als sechs Wochen, habe ihr Kollege die Befugnis, zu Lasten ihres Gewinnanteils einen Vertreter einzustellen. Umgekehrt gelte diese Regelung jedoch nicht. Die Richter wiesen zum anderen auch darauf hin, dass es typisch sei für „höhere Dienste“, dass die Ärztin keine (Fach-) Weisungen erhalte. Die Freiheit des selbstständigen Unternehmers zeige sich darin jedoch nicht.

(DAV, PM vom 06.03.2017/ Viola C. Didier)


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