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28.02.2017

Meldung, Steuerrecht

Kein Wechsel von Gebäude-AfA zur Abschreibung nach tatsächlicher Nutzungsdauer

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Die Regelung der Gebäude-AfA nach § 7 Abs. 5 EStG enthält starre, unveränderliche Staffelsätze für die gesamte Dauer der Absetzungen.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einer begonnenen degressiven Gebäude-AfA nicht zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gewechselt werden darf.

Die Klägerin hatte ein Grundstück vermietet, das mit einem Werkstatt- und Ausstellungsgebäude bebaut ist. Das Objekt wird seit seiner Fertigstellung im Dezember 1994 degressiv abgeschrieben. Im Streitjahr 2009 wurde das bestehende Werkstattgebäude um einen Anbau erweitert und eine im Freigelände liegende Ausstellungsfläche für Kraftfahrzeuge überdacht. Hierdurch erhöhte sich die bisherige AfA-Bemessungsgrundlage um 85.137 Euro. In der Einkommensteuererklärung 2009 berechnete die Klägerin die AfA nunmehr insgesamt mit 5 % und kam so auf eine Abschreibung i. H. v. 33.477 Euro. Das Finanzamt berücksichtigte nur eine AfA in Höhe des fortgeführten AfA-Satzes von 1,25 % bzw. 8.370 Euro.

Unzulässigkeit eines Wechsels steht im Gesetz

Das Finanzgericht wies die Klage mit Urteil 5 K 1909/12 vom 27.10.2015 ab. Die Unzulässigkeit eines Wechsels der AfA-Methode ergebe sich aus der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung der Gebäude-AfA nach § 7 Abs. 5 EStG. Diese Vorschrift enthalte starre, unveränderliche Staffelsätze für die gesamte Dauer der Absetzungen. Diese dürften in den einzelnen Jahren weder über- noch unterschritten werden. Habe der Steuerpflichtige den Vorteil der erhöhten Absetzungen in den ersten Jahren der Nutzungsdauer gezogen, so müsse er auch die Nachteile in Kauf nehmen. Auf die Behauptung der Klägerin einer wegen der Leichtbauweise deutlich kürzeren Nutzungsdauer des Objekts kam es daher nicht an.

Der Bundesfinanzhof hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde die Revision zugelassen (Az. IX R 33/16).

(FG Baden-Württemberg, NL vom 23.02.2017/ Viola C. Didier)


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