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06.11.2023

Meldung, Steuerrecht

Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Sportzentrum

Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

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©GrafKoks/fotolia.com

Ein Tenniszentrum war nur teilweise wirtschaftlich ausgelastet. Aus diesem Grund beantragte die Klägerin den Erlass der Grundsteuer. Dies lehnte die Stadt ab. Hiergegen wandte sich die Klägerin zunächst erfolglos mittels Widerspruch und sodann mit ihrer Klage. Sie habe seit 2010 einen Immobilienmakler mit der Vermietung des Objekts beauftragt und ihre beiden Sporthallen mittels Flyern und regionalen Zeitungsannoncen sowie auf ihrer Homepage und auf Facebook beworben. Dabei habe sie ein Konzept erwogen, das die Vermietung einer der beiden Hallen zur Nutzung als Lager- und Produktionsflächen, als Lebensmittelmarkt, als Fitnesscenter oder für Veranstaltungen vorgesehen habe.

Kein Erfolg vor Gericht

Die Klage vor dem VG Koblenz hatte keinen Erfolg (Urteil vom 17.10.2023 – 5 K 350/23). Es ließen sich im Erlasszeitraum 2015 und 2016 keine hinreichenden Anstrengungen der Klägerin feststellen, das Tenniszentrum einer Vermietung zuzuführen, so die Koblenzer Richter nach Durchführung einer Beweisaufnahme. Die Klägerin habe bereits nicht belegt, mit welchem konkretem Vermittlungsauftrag sie den Makler beauftragt und welche Vermittlungstätigkeiten dieser im Einzelnen wahrgenommen habe.

Bemühungen genügten nicht

Unklar bleibe zudem, mit welchem Inhalt sie die Hallen in Lokalzeitungen und in anderen Printmedien beworben habe. Auch die vernommene Zeugin habe keine konkreten Angaben zu den Vermietungsbemühungen der Klägerin machen können. Abgesehen davon habe die Klägerin das Tenniszentrum nicht in den einschlägigen Suchportalen im Internet angeboten, was sich jedoch gerade bei gewerblich genutzten Immobilien und bei dem von der Klägerin verfolgten Nutzungskonzept aufdränge, um einen überregionalen Interessentenkreis zu erreichen. Dagegen genüge die Bewerbung des Zentrums auf der eigenen Homepage und der eigenen Facebook-Seite wegen deren geringerer Reichweite nicht.


VG Koblenz vom 02.11.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

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