• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Ist „Schachtelprivileg“ mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar?

26.01.2017

Meldung, Steuerrecht

Ist „Schachtelprivileg“ mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar?

Beitrag mit Bild

Gewerbesteuer: Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften?

Das FG Münster hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für aus dem Ausland stammende Beteiligungserträge, das sog. internationales Schachtelprivileg, mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist.

Im Streitfall hielt die Klägerin über eine inländische Tochtergesellschaft, mit der sie im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft verbunden war (Organgesellschaft), eine 100 %-ige Beteiligung an einer in Australien ansässigen Limited. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass für eine Gewinnausschüttung der australischen Limited auf Ebene der Organgesellschaft nicht nur die allgemeine Steuerbefreiung für Beteiligungserträge (§ 8b KStG) nicht eingreife, sondern auch keine gewerbesteuerliche Kürzung in Betracht komme, weil das sog. internationale Schachtelprivileg (§ 9 Nr. 7 GewStG) unanwendbar sei. Auf Ebene der Klägerin könne im Ergebnis keine Minderung des Gewerbeertrages erfolgen.

Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin eine Kürzung des Gewerbeertrages bereits bei ihrer Organgesellschaft mit der Folge, dass die Gewinnausschüttung der australischen Limited bei ihr (als Organträgerin) steuerfrei bliebe. Das FG Münster äußerte in seinem Vorlagebeschluss 9 K 3911/13 vom 20.09.2016 erhebliche Zweifel daran, dass die einschlägige gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift mit der Kapitalverkehrsfreiheit, die auch Investitionen in Nicht-EU-Ländern schützt, vereinbar sei. Dies begründete der Senat insbesondere damit, dass Gewinne aus Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften unter erheblich einfacheren Voraussetzungen der Kürzung unterlägen, sodass Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften steuerrechtlich weniger attraktiv seien. Auch der Gesichtspunkt der Missbrauchsabwehr könne eine Schlechterbehandlung von Gewinnausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften nicht rechtfertigen.

(FG Münster, PM vom 16.01.2017/ Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Andreas Kowallik


24.05.2024

Datenbestände der deutschen Finanzverwaltung für steuerliche Datenanalysen

Die Digitalisierung führt zu immer mehr elektronischen Datenbeständen, die der Fiskus sammelt und für die Besteuerung nutzt.

weiterlesen
Datenbestände der deutschen Finanzverwaltung für steuerliche Datenanalysen

Meldung

tanaratgraphy/123rf.com


24.05.2024

CSDDD: Zustimmung auf Ebene des Rats der Europäischen Union

Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) wird zu einer Überarbeitung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) führen.

weiterlesen
CSDDD: Zustimmung auf Ebene des Rats der Europäischen Union

Meldung

© BillionPhotos.com/fotolia.com


24.05.2024

Referentenentwurf zur Bürokratieentlastungsverordnung

Insgesamt umfasst die Bürokratieentlastungsverordnung 25 Vorschläge, deren jährliche Entlastung für die Wirtschaft sich auf 22,6 Millionen Euro beläuft.

weiterlesen
Referentenentwurf zur Bürokratieentlastungsverordnung

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank