Das LAG Niedersachsen hat die Berufung gegen das Urteil über Schadensersatzansprüche von VW-Mitarbeitern wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz mit Urteilen vom 29.05.2026 (17 SLa 618/25, 17 SLa 619/25) zurückgewiesen.
Darum ging es im Streitfall
Die Kläger sind bei der Beklagten als Mitglieder des Oberen Managementkreises (OMK) beschäftigt. Sie machen geltend, auf diverse interne Meldungen über Regelverstöße sei von der Beklagten nichts unternommen worden. Stattdessen hätten sie Repressalien erlitten. Sie sind der Ansicht, die Beklagte habe gegen das Hinweisgeberschutzgesetz verstoßen und schulde ihnen Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das ArbG Braunschweig hat die Klagen abgewiesen. Ein Schaden, der auf eine Repressalie i.S.d. Hinweisgeberschutzgesetzes zurückzuführen sei, sei nicht dargelegt. Es fehle auch an einer nach dem Gesetz erforderlichen internen Mitteilung.
Autobauer VW muss keinen Schadensersatz zahlen
Mit seinen Entscheidungen hat das LAG Niedersachsen die Berufungen zurückgewiesen. Ein Anspruch nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) bestehe nicht. Die internen Mitteilungen der Kläger unterfielen nicht dem HinSchG, da sie vor dessen Inkrafttreten erfolgt seien. Die Kläger hätten sich nicht an die internen Meldestellen gewandt, sondern im Rahmen ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten ihre Vorgesetzten informiert. Repressalien seien nicht ausreichend dargelegt und es fehle an der Darlegung eines kausalen Schadens. Die Voraussetzungen eines Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruchs nach allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen lägen ebenfalls nicht vor.
Gegen die Entscheidungen hat die Berufungskammer die Revision zum BAG zugelassen.
