• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Internationales Privatrecht gilt auch im Steuerrecht

21.02.2018

Internationales Privatrecht gilt auch im Steuerrecht

Internationales Privatrecht gilt auch im Steuerrecht

©vege/fotolia.com

Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln, wie der Bundesfinanzhof (BFH) nun klargestellt hat.

Im Streitfall produzierte die Klägerin, eine deutsche Fondsgesellschaft, einen Spielfilm. Sie räumte die Rechte zur Verwertung des Films einem ausländischen Vertriebsunternehmen ein. Die Verträge waren im Wesentlichen kalifornischem Recht unterstellt.

BFH verlangt Auslegung nach kalifornischem Recht

Zwischen dem Finanzamt und dem Fonds bestand Streit darüber, ob und ggf. in welcher Höhe eine am Schluss der Vertragslaufzeit vom Vertriebsunternehmen zu leistende Zahlung in der Bilanz des Fonds bereits während der Laufzeit des Vertrags gewinnerhöhend auszuweisen war. Finanzamt und Finanzgericht hatten die Verträge nach den in Deutschland üblichen Methoden ausgelegt, während der BFH unter Beachtung der Vorgaben des Internationalen Privatrechts nun eine Auslegung nach kalifornischem Recht verlangt (Urteil vom 07.12.2017 – IV R 23/14).

Zur Klärung ist ein Sachverständiger hinzuzuziehen

Im Streitfall fehlten daher Feststellungen zu den Grundsätzen, nach denen Willenserklärungen und Verträge nach kalifornischem Recht auszulegen sind. Weiter geht es darum, ob das kalifornische Zivilrecht Begriffe wie „Fälligkeit“ und „aufschiebende“ sowie „auflösende Bedingung“ kennt und ob es diesen Begriffen die gleiche Bedeutung wie das deutsche Zivilrecht beimisst. Zu klären ist auch, wie Begriffe wie „Call Option“ und „Final Payment“ nach kalifornischem Rechtsverständnis zu beurteilen sind. Die Ermittlung ausländischen Rechts darf wegen der erforderlichen Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht vom Revisionsgericht selbst durchgeführt werden. Zuständig ist vielmehr das Finanzgericht, an das das Verfahren wegen eines sog. Rechtsanwendungsfehlers trotz Fehlens einer diesbezüglichen Rüge zurückverwiesen wurde.

(BFH, PM vom 21.02.2018 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Finanzgericht, Urteil
©stadtratte /fotolia.com


25.11.2022

Rückstellung für Altersfreizeit

Betriebe können eine steuermindernde Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wie Altersfreizeit bilden, entschied das FG Köln.

Rückstellung für Altersfreizeit
FACHFRAGEN Podcast
FACHFRAGEN Podcast


25.11.2022

FACHFRAGEN Podcast: Legal Tech

Willkommen beim Experten-Talk der Fachmedien Otto Schmidt! In der 118. Folge FACHFRAGEN geht es um Legal Tech. Welche Lösungen gibt es, damit Unternehmen nicht mehr in Schreckstarre verfallen bei dem Gedanken an Legal Tech?

FACHFRAGEN Podcast: Legal Tech
Verbraucher, Verbraucherschutz
©wsf-f/fotolia.com


25.11.2022

BaFin stellt Verbraucherschutzstrategie vor

Die Verbraucherschutzstrategie der BaFin will die passende Antwort auf die aktuellen Herausforderungen wie Inflation und Nachhaltigkeit geben.

BaFin stellt Verbraucherschutzstrategie vor
Der Betrieb

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank + App