Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. Damit soll der Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmer von den derzeitigen Rechtsunsicherheiten entlastet werden.
„Die derzeitige Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts belastet den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit erheblichen Rechtsunsicherheiten. Häufig wissen Gläubiger nicht, ob sie Zahlungen von ihren Schuldnern dauerhaft behalten können oder ob sie die Zahlungen später – unter Umständen erst nach Jahren – wieder an den Insolvenzverwalter herausgeben müssen. Mit der Neuregelung wollen wir diese Unsicherheiten beseitigen“, erklärte der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas.
Verkürzung der Anfechtungsfrist
Die Praxis der Vorsatzanfechtung soll künftig für den Geschäftsverkehr kalkulierbarer und planbarer werden. So soll die Anfechtungsfrist von zehn Jahren auf vier Jahre verkürzt werden. Davon ausgenommen bleiben Vermögensverschiebungen oder Bankrotthandlungen, weil diese Handlungen keine Privilegierung verdienen. Gläubiger, die klammen Schuldnern mit Zahlungserleichterungen wieder auf die Beine helfen, werden künftig Gewissheit haben, dass dies für sich genommen eine Anfechtung nicht begründen kann. Außerdem sollen Lohnzahlungen künftig grundsätzlich nicht mehr angefochten werden können, wenn sie spätestens drei Monate nach der Arbeitsleistung erfolgen.
Stärkung des Gläubigerantragsrechts
Auch die Zinsen auf ausstehende Anfechtungsansprüche sollen begrenzt werden, in dem sie den allgemeinen schuldrechtlichen Verzugsregeln unterstellt werden. Nicht zuletzt wird das Insolvenzantragsrecht der Gläubiger gestärkt werden, um die wirtschaftliche Tätigkeit insolvenzreifer Unternehmen frühzeitig einzuschränken. So lassen sich Verluste durch Insolvenzanfechtungen vermindern.
(BMJV / Viola C. Didier)
