Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich mit der richtigen Berechnung der Abfindungen schwerbehinderter Beschäftigter befasst, die wegen der Einstellung der PKW-Produktion am Opel-Standort Bochum ihren Arbeitsplatz verloren haben.
Das Arbeitsgericht Bochum hatte den Klägern im Herbst 2015 Abfindungen in der Höhe zugesprochen, wie sie sich ohne Berücksichtigung der mit der Schwerbehinderung verbundenen Möglichkeit des frühzeitigen Renteneintritts nach der Formel eines im Übrigen für wirksam erachteten Sozialtarifvertrages ergeben hätten. Damit stiegen die individuellen Abfindungsleistungen teils um mittlere fünfstellige Beträge.
Anpassung der Abfindung gerechtfertigt
Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm hatte die Berufung der Adam Opel AG keinen Erfolg (Urteil vom 02.06.2016, Az. LAG 11 Sa 1344/15). Nach Auffassung der Richter liegt in der Berechnung der Abfindungshöhe unter Berücksichtigung der vorzeitigen Rentenbezugsmöglichkeit für schwerbehinderte Beschäftigte eine unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung. Diese sei sachlich nicht gerechtfertigt. Die Kläger könnten daher – wie vom Arbeitsgericht entschieden – eine Anpassung der Abfindung nach oben verlangen.
Landesarbeitsgericht folgt EuGH und BAG
Das Gesamtvolumen des Sozialtarifvertrags von rund 550 Mio. werde durch die Anpassung der Abfindungsbeträge für schwerbehinderte Beschäftigte zwar um rund 17 Mio. überschritten. Dies stelle sich jedoch in der Relation noch als hinnehmbare Erhöhung dar. Das Landesarbeitsgericht Hamm sah sich mit dieser Entscheidung auf der Linie des EuGH (Urt. v. 06.12.2012 – C 152/11, Rechtssache Odar) und des BAG (Urt. v. 17.11.2015 – 1 AZR 938/13), deren dortige Erwägungen in Teilen übertragen werden könnten.
Die Revision zum BAG wurde in allen Fällen wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
(LArbG Hamm, PM vom 02.06.2016/ Viola C. Didier)
