Mit dem Haushalt 2017, dem Maßnahmenpaket zur verstärkten Bekämpfung der Steuerkriminalität und der internationalen Steuerflucht und dem Sicherheitspaket legt Hessen im Kampf gegen Steuerkriminalität nochmals kräftig nach.
Hessens Steuerverwaltung ist personell gut ausgestattet und kann Erfolge vorweisen. „Das liegt auch daran, dass wir die Zahl der Mitarbeiter an der Front, Betriebsprüfer und Steuerfahnder, in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent gesteigert haben. In ganz Hessen haben wir 1.400 Betriebsprüfer, davon sind knapp 100 speziell am Finanzplatz tätig. Sie machen nichts anderes, als Großbanken zu prüfen. In der Regel ist das ein dauerhafter Prozess. Die Betriebsprüfer sind teilweise über Monate in den Geldhäusern tätig“, so Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.
115 zusätzliche Stellen zur Durchsetzung von Steuergerechtigkeit
Mit dem Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuerkriminalität und Steuerflucht legt Hessen nun weiter nach. 80 Stellen werden zusätzlich im Innendienst geschaffen, insbesondere in Arbeitsbereichen, die sich mit internationalen Steuerfallgestaltungen befassen. Bereits im Jahr 2013 hat die damalige Landesregierung mit dem „5-Punkte-Programm zur verstärkten Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität“ die Weichen in die richtige Richtung gestellt. „Enthüllungen wie die der Panama Papers werfen immer wieder ein Schlaglicht auf ein bekanntes Phänomen: Es sind nicht Otto Normalbürger, sondern es sind oftmals Leute und Institutionen, die etwas auf sich oder ihren vermeintlichen Rang in der Gesellschaft halten, die eben diese Gesellschaft betrügen. Sie können sich finanziell aufwendige Steuervermeidungsstrategien leisten“, erklärt Schäfer. Diesem Umstand trage die Finanzverwaltung Rechnung.
Neue Spezialisten für zunehmend komplexe Fälle
Auch Hessens Steuerfahndung wird weiter ausgebaut: Mit einem Sicherheitspaket werden im Haushalt 2017 zusätzliche 35 Stellen für diesen Bereich geschaffen. Steuern zahlen ist ein Dienst am Gemeinwesen. Es ist nicht hinnehmbar, mit welch krimineller Energie teilweise versucht wird, sich aus der Verantwortung zu stehlen, mit welchem Aufwand Einzelne Gesetze umgehen oder Gesetzeslücken ausnutzen“, so Schäfer.
(FinMin Hessen, PM vom 29.08.2016/ Viola C. Didier)
