09.06.2017

Meldung, Wirtschaftsrecht

Halbzeitbilanz zur Kapitalmarktunion

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Fast zwei Jahre nach dem Startschuss für den Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion legt die Kommission eine Reihe neuer Initiativen vor. Die Kapitalmarktunion ist ein zentrales Projekt der Juncker-Kommission zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa.

Die Kapitalmarktunion ist eine zentrale Säule der Investitionsoffensive der Kommission für Europa, dem sogenannten „Juncker-Plan“. Das Projekt, das regulatorische und nichtregulatorische Reformen kombiniert, zielt darauf ab, Sparvermögen und Investitionen besser miteinander zu verknüpfen. Durch die Bereitstellung alternativer Finanzierungsquellen und von mehr Möglichkeiten für Verbraucher und institutionelle Anleger soll das europäische Finanzsystem gestärkt werden.

Der Vorschlag im Einzelnen

Die Halbzeitbilanz der Kapitalmarktunion sieht neun vorrangige Maßnahmen vor:

  1. Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für eine wirksamere, kohärente Beaufsichtigung in der EU und darüber hinaus;
  2. Schaffung eines verhältnismäßigeren regulatorischen Umfelds für Börsengänge von KMU;
  3. Überprüfung der aufsichtlichen Behandlung von Wertpapierfirmen;
  4. Bewertung der Zweckmäßigkeit eines EU-Rahmens für Zulassung und Passvergabe für FinTech-Tätigkeiten;
  5. Maßnahmen zur Unterstützung der Sekundärmärkte für notleidende Kredite und Sondierung von Legislativvorschlägen zur Vereinfachung der Beitreibung von Werten aus besicherten Darlehen an Unternehmen und Unternehmern durch gesicherte Gläubiger;
  6. Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen;
  7. Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs und der grenzüberschreitenden Beaufsichtigung von OGAW und alternativen Investmentfonds (AIF);
  8. Erläuterungen zu den bestehenden Rechtsvorschriften der EU für den Umgang mit grenzüberschreitenden Investitionen in der EU und Schaffung eines angemessenen Rahmens für die gütliche Beilegung von Investitionsstreitigkeiten;
  9. Vorlage einer umfassenden EU-Strategie zur Sondierung von Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung lokaler und regionaler Kapitalmärkte in der EU.

Bisher erzielte Fortschritte

Die Halbzeitbilanz zeigt die guten Fortschritte auf, die bisher bei der Umsetzung des Aktionsplans 2015 gemacht wurden: Rund zwei Drittel der 33 Maßnahmen wurden innerhalb von zwanzig Monaten umgesetzt.

(EU-Kommission, PM vom 08.06.2017/ Viola C. Didier)


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