Führt ein Mitarbeiter das Hakenkreuz-Symbol am Arbeitsplatz offen vor, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.
Ein Außendienstmitarbeiter im Ordnungsamt las in seiner Pause während der Dienstzeit in Hitlers ‚Mein Kampf’. Das Hakenkreuz auf dem Einband war offen sichtbar. Der diensthabende Schichtleiter forderte ihn erfolglos auf, das Buch wegzustecken. Sein Arbeitgeber, das Land Berlin, kündigte ihm fristlos.
Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag
Die Kündigungsschutzklage des Mannes blieb in erster und zweiter Instanz ohne Erfolg (Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.09.2017 – 10 Sa 899/17). Der Mitarbeiter verletze auf schwerwiegende Weise eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag. Er verstoße gegen den TV-L (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder), wonach er sich mit seinem gesamten Verhalten zu freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen habe. Das Hakenkreuz sei eines der zentralen Symbole des NS-Regimes und gesetzlich verboten. Auch wenn der Mann behaupte, dass ihm die Bedeutung des Hakenkreuzes und des Buches nicht bewusst gewesen sei, ändere das nichts. Auch das gedankenlose Mitführen von Nazisymbolen verharmlose das NS-Regime und verhöhne dessen Millionen von Opfern.
Besonderes Bewusstsein im öffentlichen Dienst
Der Mitarbeiter habe das Buch vor dem Schichtleiter und in Gegenwart der Kollegen offensichtlich vorgeführt. Das lasse sich nur mit Besitzerstolz erklären oder mit dem klaren Willen zur Provokation. Hier zeige sich eine Einstellung, die verdeckt durchscheinen lasse, dass er mit der Verwendung nationalsozialistischer Symbole keine besonderen Probleme habe. Das sei auch außerhalb des öffentlichen Dienstes bereits in hohem Maße verwerflich. Erst recht gelte das aber für einen Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes eines Bezirksamtes. Er sei als uniformierter Vertreter des Landes Berlin dazu aufgerufen, Verstöße gegen die Rechtsordnung festzustellen und zu ahnden.
(Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht (DAV), PM vom 26.03.2018 / Viola C. Didier)
