Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist nicht möglich, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3077) auf eine Kleine Anfrage der FDP.
Am 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt (1 BvL 11/14). Der Gesetzgeber ist nun gefordert, eine Korrektur der Vorschriften zur Bewertung bis zum 31.12.2019 vorzulegen. Umgesetzt soll die Regelung bereits Ende 2024 sein.
Reform bleibt abzuwarten
Bisher gibt es die Grundsteuer in zwei Varianten: Grundsteuer A gilt für landwirtschaftliche Flächen, Grundsteuer B gilt für alle restlichen bebauten oder bebaubaren Grundstücke. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, noch eine dritte Variante, die Grundsteuer C, für Brachflächen einzuführen. „Eine Erhebung der Grundsteuer C auf Basis gleichheitswidriger Einheitswerte ist nicht sachgerecht und wäre auch verfassungsrechtlich bedenklich, weil das Bundesverfassungsgericht die schon als verfassungswidrig festgestellten alten Einheitswerte 1964 nur noch übergangsweise zur Aufrechterhaltung der bisherigen Grundsteuer gestattet hat“, so die Bundesregierung. Über die Einführung und Ausgestaltung einer Grundsteuer C müsse im Kontext mit der Reform der Grundsteuer insgesamt entschieden werden.
Kommunales Hebesatzrecht bleibt
Zur Reform der Grundsteuer insgesamt stellt die Bundesregierung fest, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lasse grundsätzlich einen breiten Spielraum. Das kommunale Hebesatzrecht solle beibehalten werden: „Letztlich wird die Höhe der Grundsteuer durch das verfassungsrechtlich verankerte Hebesatzrecht der Kommunen bestimmt.“
(BFH, PM vom 18.07.2018 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)
