22.12.2015

Meldung, Wirtschaftsrecht

Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden

Beitrag mit Bild

Wer gewerberechtlich unzuverlässig ist, muss mit dem Entzug der Gewerbeerlaubnis rechnen.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass das Vorliegen erheblicher Steuerschulden eine Gewerbeuntersagung rechtfertigen kann.

In dem entschiedenen Fall hatte ein Unternehmer mehrere Jahre keine Steuererklärungen mehr abgegeben. Es waren Steuerschulden in erheblichem Umfang aufgelaufen. Dies nahm die Stadt zum Anlass, ihm auf Dauer jegliche Gewerbeausübung zu untersagen. Mit Blick auf die seit längerem bestehenden Steuerrückstände und sein diesbezügliches Gesamtverhalten sei der Unternehmer als gewerberechtlich unzuverlässig einzustufen.

Gewerbeuntersagung als Bedrohung der Existenz

Dagegen wehrte sich der Unternehmer und erhob Klage. Er lebe inzwischen wieder in geordneten Verhältnissen. Die ausstehenden Steuererklärungen habe er mittlerweile abgegeben. Außerdem bemühe er sich mit Erfolg, seinen Betrieb so zu führen, dass er seinen laufenden steuerlichen und sonstigen Verpflichtungen nachkommen könne. Diese Einnahmequelle würde versiegen, wenn er sein Gewerbe aufgeben müsste. Im Angestelltenverhältnis könne er die ausstehende Summe nicht erwirtschaften.

Gewerberechtlich unzuverlässig – auf den Zeitpunkt kommt es an

Das VG Koblenz wies die Klage mit Urteil vom 11.12.2015 (Az. 5 K 703/15.KO) ab. Nach Auffassung des Gerichts habe der Kläger, mit Blick auf die über einen längeren Zeitraum entstandenen erheblichen Steuerschulden und die mangelnde Wahrnehmung seiner steuerlichen Erklärungspflichten, ein Verhalten gezeigt, das ihn als gewerberechtlich unzuverlässig ausweist. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung sei dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also des Widerspruchsbescheids. Von daher komme es auf etwaige Verbesserungen nach diesem Zeitpunkt für die Entscheidung nicht an. Ungeachtet dessen habe der Kläger aber auch trotz anerkennenswerter Verbesserungen kein tragfähiges Konsolidierungskonzept vorgelegt.

(VG Koblenz, PM vom  21.12.2015/ Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Rechtsboard

Matthias Böglmüller


01.03.2024

Soziale Nachhaltigkeit – (Arbeits)rechtliche Herausforderungen

Die Beachtung von ESG-Kriterien und eine entsprechende Berichterstattung ist für eine gute Unternehmensführung unerlässlich und ein entscheidendes Bewertungskriterium für Investoren, Geschäftspartner, Kunden, Arbeitnehmer und sonstige Stakeholder. Lag der Fokus bislang auf Umwelt- und Governance-Themen, erfährt nun auch das „S“ aus ESG mehr Aufmerksamkeit.

weiterlesen
Soziale Nachhaltigkeit – (Arbeits)rechtliche Herausforderungen

Meldung

fabrikacrimea/123rf.com


01.03.2024

Bestellung des Prüfers der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Der Beschluss über die Wahl des Prüfers der Nachhaltigkeitsberichterstattung für 2024 kann mit Wirkung zum Inkrafttreten des CSRD-Umsetzungsgesetzes gefasst werden.

weiterlesen
Bestellung des Prüfers der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Meldung

©3dkombinat/fotolia.com


01.03.2024

BFH zum Werbungskostenabzug für Prozesskosten

Unterhaltszahlungen sind grundsätzlich dem Privatbereich zuzuordnen, entsprechend auch die zu ihrer Erlangung aufgewendeten Prozesskosten.

weiterlesen
BFH zum Werbungskostenabzug für Prozesskosten

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank