22.12.2015

Meldung, Wirtschaftsrecht

Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden

Beitrag mit Bild

Wer gewerberechtlich unzuverlässig ist, muss mit dem Entzug der Gewerbeerlaubnis rechnen.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass das Vorliegen erheblicher Steuerschulden eine Gewerbeuntersagung rechtfertigen kann.

In dem entschiedenen Fall hatte ein Unternehmer mehrere Jahre keine Steuererklärungen mehr abgegeben. Es waren Steuerschulden in erheblichem Umfang aufgelaufen. Dies nahm die Stadt zum Anlass, ihm auf Dauer jegliche Gewerbeausübung zu untersagen. Mit Blick auf die seit längerem bestehenden Steuerrückstände und sein diesbezügliches Gesamtverhalten sei der Unternehmer als gewerberechtlich unzuverlässig einzustufen.

Gewerbeuntersagung als Bedrohung der Existenz

Dagegen wehrte sich der Unternehmer und erhob Klage. Er lebe inzwischen wieder in geordneten Verhältnissen. Die ausstehenden Steuererklärungen habe er mittlerweile abgegeben. Außerdem bemühe er sich mit Erfolg, seinen Betrieb so zu führen, dass er seinen laufenden steuerlichen und sonstigen Verpflichtungen nachkommen könne. Diese Einnahmequelle würde versiegen, wenn er sein Gewerbe aufgeben müsste. Im Angestelltenverhältnis könne er die ausstehende Summe nicht erwirtschaften.

Gewerberechtlich unzuverlässig – auf den Zeitpunkt kommt es an

Das VG Koblenz wies die Klage mit Urteil vom 11.12.2015 (Az. 5 K 703/15.KO) ab. Nach Auffassung des Gerichts habe der Kläger, mit Blick auf die über einen längeren Zeitraum entstandenen erheblichen Steuerschulden und die mangelnde Wahrnehmung seiner steuerlichen Erklärungspflichten, ein Verhalten gezeigt, das ihn als gewerberechtlich unzuverlässig ausweist. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung sei dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also des Widerspruchsbescheids. Von daher komme es auf etwaige Verbesserungen nach diesem Zeitpunkt für die Entscheidung nicht an. Ungeachtet dessen habe der Kläger aber auch trotz anerkennenswerter Verbesserungen kein tragfähiges Konsolidierungskonzept vorgelegt.

(VG Koblenz, PM vom  21.12.2015/ Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Podcast

FACHFRAGEN Podcast


16.05.2025

FACHFRAGEN: Das EU-Omnibus-Paket zur Nachhaltigkeitberichterstattung und Sorgfaltspflichten

Die EU-Kommission möchte einen signifikanten Bürokratieabbau erreichen, um den Wettbewerb der europäischen Wirtschaft zu stärken. Wir möchten in diesem Podcast die zentralen Inhalte des jüngst veröffentlichten Omnibus-Pakets vorstellen und eine kritische Bilanz ziehen.

weiterlesen
FACHFRAGEN: Das EU-Omnibus-Paket zur Nachhaltigkeitberichterstattung und Sorgfaltspflichten

Meldung

©MK-Photo/fotolia.com


16.05.2025

IAB-Studie: Demografischer Wandel und Arbeitskräftemangel

Der demografische Wandel ist nicht aufzuhalten, doch ausländische Beschäftigte können seine Auswirkungen deutlich abmildern, zeigt eine neue IAB-Studie.

weiterlesen
IAB-Studie: Demografischer Wandel und Arbeitskräftemangel

Meldung

©JürgenFälchle/fotolia.com


16.05.2025

BGH: Blockheizkraftwerke unterliegen Netzregulierungspflichten

Eigene Stromleitungen für Mieterstromprojekte sind nur unter engen Voraussetzungen als Kundenanlagen zulässig, entschied der BGH.

weiterlesen
BGH: Blockheizkraftwerke unterliegen Netzregulierungspflichten

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank