Die von einem Unternehmer entrichteten negativen Einlagezinsen stellen Betriebsausgaben dar. Zu der sich hieran anschließenden Frage einer möglichen gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG hat nun das Finanzministerium Baden-Württemberg Stellung genommen.
Nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG unterliegen grundsätzlich nur solche Entgelte der Hinzurechnung, welche ein Unternehmen für das ihm zur Verfügung gestellte Fremdkapital zu entrichten hat. Diese Hinzurechnung setzt eine Schuld und ein Entgelt im Sinne einer Gegenleistung für die Nutzungsmöglichkeit des Fremdkapitals voraus.
Hinzurechnung kommt nicht in Betracht
Die von einem gewerblichen Unternehmen an ein Geld- oder Kreditinstitut entrichteten negativen Einlagezinsen werden nicht für die Nutzung von Kapital eines Dritten (Fremdkapital), sondern für die Verwahrung von Eigenkapital entrichtet und erfüllen damit nicht die Voraussetzungen des § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. Eine Hinzurechnung kommt daher nicht in Betracht. Dies gilt auch für die von einem Geld- oder Kreditinstitut an die Europäische Zentralbank entrichteten negativen Einlagezinsen.
Der Erlass 3 – G 142.2 / 82 (koordinierter Ländererlass) vom 17.11.2015 des Finanzministeriums Baden-Württemberg ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.
(FinMin Baden-Württemberg vom 17.11.2015/ Viola C. Didier)
