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30.06.2016

Arbeitsrecht, Meldung

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten?

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Arbeitsvertragliche tarifliche Vergütungsregelungen sind nicht wegen des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden.

Der Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall ist ein Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt; er hat ein Bruttomonatsgehalt von 2.680,31 Euro nebst Zulagen. Regelmäßig fallen Bereitschaftszeiten an.

Welche Auswirkung hatte das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes?

Der Rettungsassistent hat geltend gemacht, sein Arbeitgeber vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm die übliche Vergütung von 15,81 Euro brutto je Arbeitsstunde zu. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Tarifliche Vergütungsregelung ist nicht wegen Mindestlohn unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision des Rettungsassistenten mit Urteil vom 29.06.2016 (Az. 5 AZR 716/15) zurückgewiesen. Ihm steht für seine Bereitschaftszeiten keine weitere Vergütung zu. Zwar ist Bereitschaftszeit mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten, der Anspruch des Rettungsassistenten hierauf ist aber erfüllt. Bei maximal 228 Arbeitsstunden, die er mit Vollarbeit und Bereitschaftszeiten in einem Monat tatsächlich leisten kann, erreicht die gezahlte Monatsvergütung den gesetzlichen Mindestlohn (228 Stunden zu 8,50 Euro = 1.938,00 Euro brutto monatlich) nicht nur, sondern übersteigt ihn sogar. Ein Anspruch auf weitere Vergütung nach § 612 Abs. 2 BGB besteht nicht. Die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung ist nicht wegen des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes unwirksam geworden.

(BAG, PM vom 29.06.2016/ Viola C. Didier)


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