• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Gesetzgebung: Provisionen sollen möglich bleiben

12.04.2019

Gesetzgebung: Provisionen sollen möglich bleiben

in lectus pellentesque at

©vege/fotolia.com

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben einen Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen (Bundestagsdrucksache 19/3424). Die Verfassungs- und Europarechtskonformität des geplanten Provisionsdeckels ist jedoch umstritten.

Die Bundesregierung will einen gesetzlichen Provisionsdeckel für Lebens- und Restschuldversicherungen festlegen, der etwaigen Fehlanreizen entgegenwirken und die weitere Senkung der Abschlusskosten für diese Versicherungen unterstützen soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde gegenwärtig vorbereitet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/8852) auf eine Kleine Anfrage der FDP. Entscheidungen über die Ausgestaltung des Provisionsdeckels einschließlich der konkreten Höhe seien bisher nicht getroffen worden. Ein provisionsgestützter Vertrieb werde auch künftig möglich bleiben, versichert die Bundesregierung.

(Dt. Bundestag, hib vom 11.04.2019 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)

Unsere Empfehlung für tiefergehende Recherchen zum Thema Wirtschaftsrecht:
Owlit-Modul „Aktionsmodul Gesellschaftsrecht (Otto Schmidt)“


Weitere Meldungen


Kalender, Frist, Zeit, Jahr
©Sashkin/fotolia.com


19.08.2022

Coronahilfen: Erleichterung bei den Fristen

Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Coronahilfen für Unternehmen wird laut BMWK auf den 30.06.2023 verlängert.

Coronahilfen: Erleichterung bei den Fristen
DER BETRIEB - Zeitschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Testen Sie die Zeitschrift DER BETRIEB vier Wochen lang kostenlos und ohne Risiko im Gratis-Paket. Sie erhalten 4 Zeitschriften-Ausgaben sowie Zugang zum neuen Online-Portal von DER BETRIEB und der neuen App DER BETRIEB Live.