• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Gesetzentwurf zum Internationalen Zivilverfahrensrecht

27.12.2016

Meldung, Wirtschaftsrecht

Gesetzentwurf zum Internationalen Zivilverfahrensrecht

Gesetzentwurf zum Internationalen Zivilverfahrensrecht

Im Internationalen Zivilverfahrensrecht stehen zahlreiche gesetzliche Änderungen an.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf mit zahlreichen Änderungen von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat-­ und Zivilverfahrensrechts vorgelegt.

Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen verschiedener Gesetze betreffen die Auslandszustellung von Schriftstücken, das Europäische Mahnverfahren, Verfahren zum Eintreiben geringfügiger Forderungen, die Beweisaufnahme im Ausland beziehungsweise Beweisaufnahmeersuchen, den automatisierten Abruf von Meldedaten sowie das anwendbare Recht bei der „gewillkürten Stellvertretung“, das heißt bei der Vertretung aufgrund einer Vollmacht.

(Dt. Bundestag, hib vom 22.12.2016/ Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


LKW, Transport
©candy1812/fotolia.com


25.09.2023

Ausweitung der Maut-Pflicht für Lastkraftwagen

Bei der Lkw-Maut stehen 2023 und 2024 einige Änderungen an. Diese ergeben sich aus dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften.

Ausweitung der Maut-Pflicht für Lastkraftwagen

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank + App