• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Gesetze gegen schädliche Steuerpraktiken beschlossen

28.04.2017

Meldung, Steuerrecht

Gesetze gegen schädliche Steuerpraktiken beschlossen

Beitrag mit Bild

© pict rider/fotolia.com

Die Bundesregierung unterbindet Gewinnverlagerungen und schränkt die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen ein. Mit den neuen Gesetzen werden die Konsequenzen aus den im Frühjahr 2016 bekannt gewordenen „Panama Papers“ gezogen.

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den Gesetzentwurf gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233, 18/11531, 18/11683 Nr. 8) sowie ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132, 18/11184) angenommen.  Mit den neuen Gesetzen werden die Konsequenzen aus den im Frühjahr 2016 bekannt gewordenen „Panama Papers“ gezogen. Künftig dürften Steuerhinterziehung durch Nutzung von Briefkastenfirmen in fernen Ländern und durch überhöhte Lizenzgebühren im Ausland kaum noch oder gar nicht mehr möglich sein.

Gesetz gegen Steuerumgehung

Mit dem Gesetz sollen Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels der Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindert werden. Durch zusätzliche Auskunfts- und Informationspflichten sollen die Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Feststellung von im Ausland angesiedelten Domizilgesellschaften (wie Briefkastenfirmen auch genannt werden) verbessert werden. Durch die Herstellung von mehr Transparenz durch Anzeigepflichten von Unternehmen und Finanzinstituten über bestimmte Beteiligungen und Geschäftsbeziehungen werde aufgrund des Entdeckungsrisikos eine präventive Wirkung eintreten, erwartet die Regierung. Die Regelung betrifft nicht nur Domizilgesellschaften ohne Geschäftsbetrieb, sondern soll für alle „Drittstaat-Gesellschaften“ gelten.

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

Das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sieht zur Unterbindung von Gewinnverlagerungen eine Einschränkung der steuerlichen Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen vor. Dazu heißt es, immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte würden sich besonders einfach über Staatsgrenzen hinweg übertragen lassen. Dies habe in der Vergangenheit zu einem Steuerwettbewerb zwischen Staaten (zum Beispiel mit „Lizenzboxen“) geführt. „Multinationale Konzerne können diese Präferenzregime zur Gewinnverlagerung nutzen“, argumentierte die Bundesregierung und forderte: „Steuern sollen jedoch dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet.“

Steuerfreiheit von Wagniskapitalzuschüssen

Die Steuerfreiheit von Wagniskapitalzuschüssen für junge Unternehmen wird ausgeweitet. Die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen wird gesetzlich festgelegt. Außerdem wird das bisher in Paragraf 30a der Abgabenordnung (AO) geregelte steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben. Damit wird den Finanzbehörden ermöglicht, künftig ohne die bisherigen Einschränkungen Auskunftsersuchen an Finanzinstitute zu richten.

(Deutscher Bundestag, PM vom 27.04.2017 / Viola C. Didier)


Weitere Meldungen


Meldung

©MK-Photo/fotolia.com


04.03.2024

Weitere Regelungen des neuen Fachkräfteeinwanderungsrechts in Kraft

Seit 1. März 2024 gelten Neuregelungen für die Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland; weitere Anpassungen treten im Juni dieses Jahres in Kraft.

weiterlesen
Weitere Regelungen des neuen Fachkräfteeinwanderungsrechts in Kraft

Meldung

©peterschreibermedia/123rf.com


04.03.2024

Zweite ESRS-Erläuterungen veröffentlicht

EFRAG hat den zweiten Satz von zwölf Erläuterungen zu den ESRS veröffentlicht, die die Berichtspflichten der CSRD konkretisieren.

weiterlesen
Zweite ESRS-Erläuterungen veröffentlicht

Rechtsboard

Matthias Böglmüller


01.03.2024

Soziale Nachhaltigkeit – (Arbeits)rechtliche Herausforderungen

Die Beachtung von ESG-Kriterien und eine entsprechende Berichterstattung ist für eine gute Unternehmensführung unerlässlich und ein entscheidendes Bewertungskriterium für Investoren, Geschäftspartner, Kunden, Arbeitnehmer und sonstige Stakeholder. Lag der Fokus bislang auf Umwelt- und Governance-Themen, erfährt nun auch das „S“ aus ESG mehr Aufmerksamkeit.

weiterlesen
Soziale Nachhaltigkeit – (Arbeits)rechtliche Herausforderungen

Haben wir Ihr Interesse für DER BETRIEB geweckt?

Sichern Sie sich das DER BETRIEB Gratis Paket: 4 Hefte + Datenbank