02.07.2018

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung

Abkommen mit USA zum „Austausch länderbezogener Berichte“ soll ratifiziert werden

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Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet derzeit eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. Das geht aus der Antwort (19/2891) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Das Wettbewerbsrecht ist essentieller Bestandteil einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft. Die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Wettbewerb stellen dabei eine enorme Herausforderung für das Wettbewerbsrecht und die Wettbewerbsbehörden dar. Die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat in dieser Hinsicht zwar an einigen Stellen Abhilfe geleistet, jedoch gibt es, insbesondere im Bereich der Digitalwirtschaft, weiterhin gravierende Lücken.

Wettbewerbsrecht 4.0

Die Bundesregierung hat dies erkannt und wird voraussichtlich 2019 festzulegende Inhalte in einem Gesetzentwurf bündeln. Weiter heißt es in der Antwort, das Ministerium arbeite zudem an einer Kommission zum Wettbewerbsrecht 4.0. Die Abgeordneten hatten speziell wegen Auswirkungen der Digitalisierung auf das Wettbewerbsrecht nachgefragt. Diese Auswirkungen stellten eine enorme Herausforderung für das Wettbewerbsrecht und die Wettbewerbsbehörden dar, heißt es zur Begründung.

(Dt. Bundestag, hin vom 29.06.2018 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)


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