Am 4. und 5. Juni fand das G7-Treffen der Finanzminister*innen in London statt. Es war das erste physische Treffen der G7 im Finance Track unter britischer G7-Präsidentschaft und stand unter dem Motto „Building Back Better“. Schwerpunkte des Treffens waren die Themen internationale Besteuerung, vor allem eine Digitalsteuer sowie die Bekämpfung illegaler Finanzströme.
Die Finanzminister*innen haben auf dem G7-Treffen ein mit den Notenbankgouverneur*innen gemeinsam erarbeitetes Kommuniqué verabschiedet. Unter anderem ging es um die nachfolgenden Themen.
Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft
Die G7 Finanzminister*innen einigten sich insbesondere auf einheitliche Regeln im Bereich der Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, um gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten („race to the bottom“) und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne vorzugehen. So unterstützen die G7 nachdrücklich die Bemühungen zum sogenannten Zwei-Säulen Projekt, die im Rahmen der G20 und des Inclusive Framework on BEPS der OECD unternommen werden.
Höhe der geplanten Digitalsteuer
Im Kommuniqué verpflichten sich die G7, eine gerechte Lösung für die Zuteilung von Besteuerungsrechten zu finden. Hierbei sollen den Marktstaaten Besteuerungsrechte auf mindestens 20 % des Gewinns zuerkannt werden, der eine Marge von 10 % der größten und profitabelsten multinationalen Unternehmen übersteigt (Säule 1). Die G7 verpflichten sich darüber hinaus zu einer globalen effektiven Mindestbesteuerung von mindestens 15 % auf Länderbasis (Säule 2).
Mit dieser Einigung auf G7-Ebene wurde der Weg für eine zeitnahe Verständigung der G20 und OECD-Länder zum Zwei-Säulen-Konzept geebnet. Unter den G20 soll das Konzept beim G20 Treffen der Finanzminister*innen und Notenbankgouverneur*innen im Juli beraten werden.
Bekämpfung illegaler Finanzströme
Zur Bekämpfung illegaler Finanzströme und Umweltverbrechen verpflichteten sich erstmals alle G7-Staaten zur Transparenz der wahren wirtschaftlich Berechtigten hinter Unternehmen. Dies soll durch die Einführung von Registern erfolgen. Weiterhin sprechen sich die G7 für die vollumfängliche Umsetzung und weitere Stärkung der Financial Action Task Force (FATF)-Standards aus.
(BMF vom 08.06.2021 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro)
